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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.17 Aufsicht öffentlicher Verkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4747Bundesblatt · BBl 2016 4691

gungs- und bewilligungsfrei vorgenommen werden können. Die Konzessionsdauer von Seilbahnen mit eidgenössischen Konzessionen wird auf höchstens 40 Jahre ausgedehnt und Betriebsbewilligungen werden künftig unbefristet erteilt. Dies führt sowohl bei der Aufsichtsbehörde als auch bei den Unternehmen zu administrativen Entlastungen. Im Weiteren wird dem Bundesamt für Verkehr (BAV) durch die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200950 die Möglichkeit gegeben, bei der subventionsrechtlichen Prüfung der Jahresrechnungen von Transportunternehmen von der flächendeckenden Prüfung abzurücken und stattdessen Prioritäten zu setzen.

In Mio. CHF 2016 2017 20182019

FP 2016–2018 vom 20. 8. 2014:

BAV/A2100.0001 Personalbezüge 49,6 49,6 49,6 50,1 und Arbeitgeberbeiträge

VA 2016 und prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:

BAV/A2100.0001 Personalbezüge 50,6 50,0 50,0 50,0 und Arbeitgeberbeiträge

Entlastung ggü. prov. FP 2017– 2019 vom 1. 7. 2015:

BAV/A2100.0001/A200.0001 0,2 0,2 Personalbezüge und Arbeitgeber-

beiträge/Funktionsaufwand

Total Entlastung 0,2 0,2

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 8: Änderung des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 200651 (SebG) (Art. 3 Abs. 5, Art. 15a, Art. 17 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2, Art. 29a); Ziffer 9: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200952 (Art. 6 Abs. 3, Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 67).

Beschreibung der Massnahmen

Gemäss geltendem Recht müssen dem BAV selbst geringfügige Änderungen an bestehenden Seilbahnen zur Bewilligung unterbreitet werden. Das BAV muss die eingereichten Unterlagen selbst dann prüfen und das Verfahren festlegen, wenn die vorgesehenen Änderungen nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rechte Dritter berühren oder in umweltrechtlicher resp. raumplanerischer Hinsicht unbedenklich sind. Durch die Änderung des Seilbahngesetzes wird für die Aufsichtsbehörde der nötige

50 SR 745.1

51 SR 743.01

52 SR 745.1