Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.19 Finanzierung der Aufsichtsaufgaben in der AHV durch den AHV-Fonds
Bundesblatt · BBl 2016 4750Bundesblatt · BBl 2016 4691
IV – auch die Aufsichtsaufgaben durch den Fonds finanziert werden. Dadurch entstehen beim BSV Mehreinnahmen von jährlich 1,2 Millionen.
In Mio. CHF 2016 2017 20182019
FP 2016–2018 vom 20. 8. 2014:
BSV/E1300.0010 Entgelte (Teil Rück- 14,4 14,4 14,4
erstattung von Vollzugsaufwand)
VA 2016 und prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:
BSV/E1300.0010 Entgelte 15,5 15,0 15,2 14,5
Entlastung ggü. prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:
BSV/E1300.0010/E100.0001 Ent- – 1,2 1,2 gelte/Funktionsertrag (Globalbudget)
Total Entlastung – 1,2 1,2
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 11: Änderung von Artikel 95 Absatz 1bisdes Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194655 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
Beschreibung der Massnahme
Gestützt auf Artikel 95 Absatz 1bisAHVG und Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195956 über die Invalidenversicherung (IVG) werden Personalausgaben des BSV im Umfang von gut 10 Millionen beziehungsweise rund 60 Vollzeitstellenäquivalente (FTE) durch den AHV- beziehungsweise den IV-Fonds getragen. Während die Invalidenversicherung sowohl die Kosten aus den Durchführungsaufgaben (Regressdienst, allgemeine Information der Versicherten, Ausrichtung von Finanzhilfen) als auch aus den Aufsichtsaufgaben trägt, werden im Bereich der Altersvorsorge dem AHV-Fonds ausschliesslich die Lohnkosten für Personal im Bereich der Durchführungsaufgaben (insbesondere Regressdienst) in Rechnung gestellt. Den Personalaufwand aus den Aufsichtsaufgaben des BSV gegenüber der Altersversicherung trägt der Bundeshaushalt. Mit der beantragten Änderung des AHVG soll diese Ungleichheit behoben werden. Künftig soll auch das mit AHV-Aufsichtsaufgaben betraute Personal (7,2 FTE) durch den AHV-Fonds bezahlt werden. Dadurch entstehen Mehreinnahmen von jährlich 1,2 Millionen.
Die Massnahme führt zu einer geringfügigen Mehrbelastung der AHV im Umfang von rund 0,01 Prozent einer Jahresausgabe.
55 SR 831.10
56 SR 831.20