Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.22 Militärversicherung
Bundesblatt · BBl 2016 4757Bundesblatt · BBl 2016 4691
Beschreibung der Massnahme
Die von den beruflich Versicherten (Berufsmilitär, z. B. Piloten) und freiwillig Versicherten (pensionierte beruflich Versicherte) bezahlten Prämien zur Deckung des Krankheitsrisikos betragen zurzeit 289 Franken pro Monat. In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) liegt die schweizerische Durchschnittsprämie beim Modell mit der Minimalfranchise dagegen bei rund 428 Franken pro Monat. Die Prämienanpassungen in der Militärversicherung erfolgen jeweils nicht wie in der OKP nach der Kostenentwicklung, sondern nach dem Verlauf des versicherten Höchstverdienstes.
Dies bewirkt, dass die Prämienanpassungen nicht Schritt halten mit dem Wachstum der Krankheitskosten der beruflich und freiwillig Versicherten. So stiegen die Defizite dieser Versichertensparte von 0,8 Millionen im Jahr 2012 auf gut 4 Millionen im Jahr 2015. Der Kostendeckungsgrad nahm ebenfalls kontinuierlich ab und fiel im Jahr 2015 unter 80 Prozent. Gemäss den aktuellen Schätzungen der Krankheitskosten der beruflich und freiwillig Versicherten und unter Einbezug eines Verwaltungskostenbeitrags sinkt der Kostendeckungsgrad bis 2017 auf gegen 70 Prozent. Deshalb will der Bundesrat die Prämien so erhöhen, dass ein Kostendeckungsgrad von mindestens 80 Prozent eingehalten werden kann. Dazu soll die Prämie in der Militärversicherung im ersten Jahr nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen auf rund 340 Franken pro Monat angehoben werden. Da die Prämie gestützt auf das geltende Recht im Jahr 2017 bei ungefähr 293 Franken liegen wird, entspricht dies einem einmaligen Anstieg um rund 16 Prozent. In den Folgejahren sind zur Zielerreichung Prämiensteigerungen von schätzungsweise 4 bis 5 Prozent pro Jahr nötig. Der Bundesrat will mit den geplanten Neuerungen verhindern, dass der Bundeshaushalt im Falle der beruflich und freiwillig Versicherten immer höhere Kosten der Militärversicherung mitfinanziert.
Für die Berechnung des Kostendeckungsgrads sollen die effektiven Kosten der Militärversicherung (Heilkosten und Verwaltungskostenbeitrag) in den zwei betreffenden Versicherungsbereichen herangezogen werden. Zwar weist die Militärversicherung gegenüber der OKP für ihre Versicherten in gewissen Bereichen Nachteile auf, da sie beispielsweise bei den Spitalkosten Leistungen finanzieren muss, welche bei OKP-Versicherten durch den Kanton getragen werden. In anderen Bereichen hingegen ist die Militärversicherung vorteilhafter (z. B. keine Kostenbeteiligung der Versicherten, keine Einzahlungen in den Risikoausgleich). Dem könnte theoretisch Rechnung getragen werden, indem für die Kostendeckung eine hypothetische Vergleichsrechnung herangezogen würde, welche diese Unterschiede eliminiert.
Der Bundesrat erachtet ein solches Vorgehen jedoch nicht als zielführend: Zunächst dürfte eine solche Vergleichsrechnung aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Versicherungen kaum je vollständig und unbestritten sein. Zudem dürften sich die Unterschiede insgesamt in etwa aufheben oder zumindest nicht zum Nachteil der beruflich und freiwillig Versicherten ausfallen. Entscheidend ist aus Sicht des Bundesrats daher, dass die effektiv zu bezahlenden Krankheitskosten sowie ein Verwaltungskostenbeitrag zu mindestens 80 Prozent durch die tatsächlich erzielten Prämien der beruflich und freiwillig Versicherten gedeckt werden. Der Bundesrat will mit seiner Vorlage die Ausweitung der in den vergangenen Jahren faktisch