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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.3.1 «Heuschrecken»-Debatte in Deutschland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 437Bundesblatt · BBl 2017 399

trolle.125 Im Rahmen des Gesellschaftsrechts kann diesen drei Funktionen nur eine beschränkte Bedeutung beigemessen werden.126

Der Entwurf will deshalb im Bereich der Beurkundungspflicht eine Erleichterung schaffen und ermöglicht es, dass künftig einfach strukturierte Kapitalgesellschaften ohne Mitwirkung einer Urkundsperson gegründet, aufgelöst und liquidiert werden können. In Verbindung mit den übrigen Erleichterungen wird damit die Gründung einer Kapitalgesellschaft innerhalb von wenigen Werktagen ermöglicht.

Enthalten die Statuten einer Aktiengesellschaft oder GmbH ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt, lautet das Aktien- bzw. Stammkapital auf Franken und werden die Einlagen vollständig und in Franken geleistet, so wird auf das Erfordernis der öffentlichen Beurkundung verzichtet (s. Art. 629 Abs. 4 und 777 Abs. 3). Die Statuten einer solchen Kapitalgesellschaft dürfen auch ohne öffentliche Beurkundung geändert werden. Davon ausgenommen sind zum Schutz von Gläubigerinteressen die Herabsetzung des Aktien- bzw. Stammkapitals und Erhöhungen des Aktien- bzw. Stammkapitals, die nicht ausschliesslich in Franken erfolgen (s. Art. 647 Abs. 2 bzw. 780 Abs. 2). Das Gleiche gilt entsprechend bei der Genossenschaft (s. Art. 830 und 838a).

Der Vorentwurf enthielt den Aspekt der Aufhebung der öffentlichen Beurkundung für einfach strukturierte Kapitalgesellschaften noch nicht. Hingegen war dieser Punkt bereits im Vorentwurf vom 19. Dezember 2012 zur Modernisierung des Handelsregisters enthalten.127 Der Bundesrat hatte damals entschieden, dieses Revisionsanliegen nicht weiterzuverfolgen,128 hält es aber angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für angezeigt, diese Massnahme in der Aktienrechtsrevision erneut aufzunehmen und sie dem Parlament zur Detailberatung vorzulegen. KMU und Gesellschaften in Konzernen werden damit administrativ und finanziell entlastet. Auch im Rahmen der Vernehmlassung wurde dieser teilweise Verzicht auf die öffentliche Beurkundung von einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern explizit gefordert.129

1.4.3 Private-Equity-Unternehmen

1.4.3.1 «Heuschrecken»-Debatte in Deutschland

Ende 2004 hielt der SPD-Politiker Franz Müntefering zum Grundsatzprogramm seiner Partei fest, dass diejenigen deutschen Unternehmern, welche die Zukunftsfähigkeit ihres Betriebs und die Interessen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben, vor verantwortungslosen Heuschreckenschwärmen zu schützen

125 S. Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, § 7 N 239 ff.

126 S. Lukas Glanzmann/Claudia Walz, Gesellschaftsrecht und Notar – Entwicklungen und Tendenzen, in: Stiftung Schweizerisches Notariat (Hrsg.), Gesellschaftsrecht und Notar, la société au fil du temps, Zürich 2016, S. 10 und 36 f.

127 Art. 629 Abs. 3 des Vorentwurfs vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht).

128 Botschaft Handelsregister, S. 3628, Bericht Vernehmlassung Handelsregister, S. 7.

129 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 7.