Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.10.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2017 466Bundesblatt · BBl 2017 399
mente zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen bei Bedarf erlauben, sich über einen mehrmonatigen Zeitraum ohne potenziell nachteilig wirkende Publikation, jedoch unter Wahrung des Gläubigerschutzes, um eine gesellschafts- oder nachlassrechtliche Sanierungslösung zu bemühen.
Zwar soll gemäss Artikel 293c Absatz 2 SchKG auf die öffentliche Bekanntmachung nur in begründeten Fällen verzichtet werden. Diese vom bisherigen Artikel 725a Absatz 3 OR abweichende Umschreibung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass von der Publikation nur ausnahmsweise abgesehen werden kann. Erforderlich ist einzig, dass eine Situation vorliegt, welche die Nichtveröffentlichung im Interesse des Gelingens der Sanierung der Gesellschaft rechtfertigt. Die hierzu im Detail noch zu entwickelnde Praxis sollte konsequenterweise keine strengeren Anforderungen an den Publikationsverzicht stellen als die bisherige Praxis zum stillen Konkursaufschub. Bei der Interessenabwägung ist zudem auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die bei unterbleibender Publikation zwingende Ernennung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters die Gläubigerinteressen gebührend schützt. Es kann deshalb auf eine Änderung von Artikel 293c Absatz 2 SchKG verzichtet werden.
1.4.10 Berichterstattung von Rohstoffunternehmen über Zahlungen an staatliche Stellen
1.4.10.1 Ausgangslage
Am 25. Juni 2014 hat der Bundesrat den Bericht vom 16. Mai 2014 in Erfüllung der Empfehlung 8 des Grundlagenberichts Rohstoffe sowie des Postulats «Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor» der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vom 29. April 2013218 verabschiedet.219 Darin empfiehlt der Bundesrat, in der Schweiz eine Transparenzregelung einzuführen, die sich an den Regelungen der EU orientiert (s. Ziff. 1.5.6).
In der EU wurde am 26. Juni 2013 die geänderte Richtlinie 2013/34/EU220 (Rechnungslegungsrichtlinie) verabschiedet, die am 19. Juli 2013 in Kraft trat und innert zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzgebungen umgesetzt werden musste. Weiter wurden am 22. Oktober 2013 mit der Richtlinie
218 13.3365.
219 Der Bericht ist im Internet unter folgendem Link abrufbar: www.ejpd.admin.ch/content/ ejpd/de/home/dokumentation/mi/2014/2014-06-25.html
220 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).