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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.4.1 Begriff der Dispoaktien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 440Bundesblatt · BBl 2017 399

wurde selten verwendet.136 Ausländische Investorinnen und Investoren sind in der Schweiz willkommen, was der hohe Kapitalbestand von Auslandinvestitionen in der Schweiz zeigt. Sie unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze.137

Es gibt – ähnlich wie in Deutschland – keine umfassende empirische Grundlage, welche die Aktivitäten von Hedge-Funds und Private-Equity-Unternehmen als volkswirtschaftlich schädlich einstufen würden. Ein Kahlschlag an Arbeitsplätzen oder eine Zerschlagung schweizerischer Unternehmen oder Unternehmensgruppen waren bisher nicht erkennbar. Aufgrund der vergleichbaren Situation lassen sich die Überlegungen des deutschen Sachverständigenrats auf die Schweiz übertragen. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Aktienrecht ist zum heutigen Zeitpunkt nicht auszumachen. Auch im Rahmen der Vernehmlassung wurde kein solcher Handlungsbedarf erkennbar.

1.4.4 Dispoaktien

1.4.4.1 Begriff der Dispoaktien

Als Dispoaktien werden Namenaktien bezeichnet, die an der Börse erworben werden, deren Erwerberinnen und Erwerber sich aber anschliessend nicht ins Aktienbuch der Gesellschaft eintragen lassen. Nur wer im Aktienbuch eingetragen ist, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionärin oder Aktionär (Art. 686 Abs. 4 OR).

Aktionärinnen und Aktionäre, die ihre Titel an der Börse verkaufen, verlieren alle Rechte und werden aufgrund der Meldung der Veräussererbank aus dem Aktienbuch gestrichen (Art. 685e OR). Die Erwerberinnen und Erwerber werden dagegen erst ins Aktienbuch eingetragen, wenn sie ein Gesuch um Anerkennung bei der Gesellschaft stellen (Art. 685f OR). Solange sie sich der Gesellschaft gegenüber nicht zu erkennen geben, bleibt die betreffende Stelle im Aktienbuch leer.

Personen, die nicht im Aktienbuch eingetragen sind, können weder das Stimmrecht noch sonstige Mitgliedschaftsrechte ausüben (Art. 685f Abs. 2 und 3 sowie Art. 689a Abs. 1 OR). In der Praxis überweisen jedoch die Unternehmen insbesondere die Dividenden über die Banken an die ihnen unbekannten «Aktionärinnen und Aktionäre». Die Rechtmässigkeit dieser Praxis ist nicht unumstritten.138 Die Praxis

136 S. Interpellation David vom 19. März 2010 (10.3254): Die «Heuschrecken» in der Ostschweiz. Vereinzelt wurde der Begriff im Rahmen der Beratungen der verschiedenen Aktienrechtsvorlagen bzw. der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (2008–2013) verwendet (08.011: AB 2009 S 603; AB 2013 S 568, AB 2013 N 885; 08.080: AB 2010 N 461 ff., AB 2010 N 475, AB 2010 N 340/344, AB 2010 N 340; 10.443: AB 2011 N 838 ff.). Auch bei der Rückweisung des E 2007 an den Bundesrat wurden die «actionnaires prédateurs»/«criquets» erwähnt (Jean Christophe Schwaab, AB 2013 N 884 f.). Materielle Erkenntnisse lassen sich daraus insgesamt keine gewinnen.

137 Medienmitteilung des WBF vom 30. Januar 2008.

138 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 6 N 163–165.