Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.9.1 Hintergrund und Kernelemente der Revision
Bundesblatt · BBl 2017 462Bundesblatt · BBl 2017 399
– Besonders aktuell wurde die Thematik «one share, one vote» im Zusammenhang mit dem Übernahmekampf rund um die Sika AG.207 Bedeutend war dort allerdings, dass die Statuten der Sika AG zwei Aspekte kombinierten: Zum einen bestand eine duale Aktienkapitalstruktur mit Stimmrechts- und Stammaktien. Zum anderen enthielten die Statuten eine Klausel, wonach insbesondere den Aktionärinnen und Aktionären ohne Stimmrechtsaktien kein öffentliches Kaufangebot unterbreitet werden musste. Dieses börsenrechtliche Opting-out war bisher in Artikel 22 Absatz 2 BEHG enthalten. Am 1. Januar 2016 ist das neue FinfraG in Kraft getreten. Das Parlament hat die Opting-out-Möglichkeit unverändert beibehalten (Art. 125 Abs. 3 FinfraG).
Gestützt auf diese Ausführungen ist ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich Stimmrechtsaktien zu verneinen.208
1.4.9 Sanierung im Obligationenrecht
1.4.9.1 Hintergrund und Kernelemente der Revision
Am 1. Januar 2014 ist das revidierte Sanierungsrecht des SchKG in Kraft getreten.209 Im Rahmen der parlamentarischen Beratung dieser Vorlage wurde der Bundesrat mit zwei gleichlautenden Motionen der national- und ständerätlichen Rechtskommissionen210 beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft zum Sanierungsrecht ein umfassendes Sanierungsverfahren im OR vorzulegen, das die Sanierung von Unternehmen vor der Einleitung eines formellen öffentlichen Nachlassverfahrens ermöglichen bzw. erleichtern soll. Um diesem Auftrag nachzukommen, zog das Bundesamt für Justiz verwaltungsexterne Sachverständige bei.211 Angesichts der engen Verbindung mit zahlreichen Bestimmungen der Aktienrechtsrevision schien es angezeigt, die Ergebnisse der Überlegungen dieser Sachverständigen in die vorliegende Vorlage einfliessen zu lassen.
Den Kern der sanierungsrechtlichen Neuerungen im OR bilden die Artikel 725– 725c. Den Motionen folgend liegt das Hauptziel dieser Bestimmungen darin, präzisere und z. T. neue Handlungspflichten für die Unternehmen bzw. deren VR einzuführen, damit möglichst frühzeitig Sanierungsschritte erfolgen. Dazu dient in erster
207 S. dazu diverse Medienmitteilungen der Sika AG ab dem 5. Dezember 2014, zu finden unter: www.sika.com (Das Neuste von Sika bzw. weitere News).
208 S. Hans Caspar von der Crone, Bericht für das Bundesamt für Justiz zu einer Teilrevision des Aktienrechts, Teil 5: Einführung echter Stimmrechtsaktien, Zürich/Bern 2001, S. 16 ff.; Daniel Daeniker, One Share, one vote – Bedeutung der Debatte für die M&A-Praxis, in: Rudolf Tschäni (Hrsg.), Mergers & Acquisitions XV, Zürich 2013, S. 181 f.; Daniel M. Häusermann, Stimmrechtaktien zwischen Gestaltungsfreiheit und Minderheitenschutz, SZW 3/2015, S. 239 ff.
209 AS 2013 4111 ff.
210 Motionen der national- und ständerätlichen Kommissionen für Rechtsfragen vom 21. Mai/28. Juni 2012 betreffend «Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung» (12.3403/12.3654).
211 Thomas Bauer (Basel), Andreas Binder (Baden/St. Gallen), Ueli Huber (Zürich), Vincent Jeanneret (Genf).