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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.2 Abschaffung der öffentlichen Beurkundung bei einfach strukturierten Unternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 436Bundesblatt · BBl 2017 399

Bei einer Kapitalherabsetzung im Rahmen des Kapitalbands wird der Gläubigerschutz auf den Zeitpunkt der Schaffung des Kapitalbands vorverlegt (s. Art. 653w Abs. 1). Dies ermöglicht dem VR, die effektive Kapitalherabsetzung dann ohne vorgängige Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger und ohne Prüfungsbestätigung durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor vorzunehmen. Der nachträgliche Gläubigerschutz gemäss E 2007122 vermochte nicht zu überzeugen.123 Gesellschaften, die in ihren Statuten ein Kapitalband mit der Möglichkeit zur Kapitalherabsetzung vorsehen, müssen ihre Jahresrechnung mindestens eingeschränkt prüfen lassen. Der Verzicht auf die eingeschränkte Revision ist zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger nicht möglich (s. Art. 653s Abs. 4 und 727a Abs. 2). Im Unterschied zum Vorentwurf ist hingegen ein Kapitalband, welches den VR nur zur Kapitalerhöhung ermächtigt, auch zulässig, wenn die Gesellschaft auf die eingeschränkte Revision verzichtet hat.

1.4.1.5 Reserven

Die Bestimmungen zu den Reserven (s. Art. 671 ff.) werden an das neue Rechnungslegungsrecht (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 OR) angepasst. Aufgrund der Abspaltung des Rechnungslegungsrechts vom E 2007 war eine inhaltliche Inkohärenz entstanden (s. Ziff. 1.2.5.2).

Die Rückzahlung gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven an die Aktionärinnen und Aktionäre wird liberalisiert. Dies war insbesondere ein Anliegen des Ständerats bei der Beratung des E 2007 und entspricht der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. Art. 671 Abs. 2).

Im Gegensatz zum E 2007124 wird die Möglichkeit beibehalten, Beteiligungen und Grundstücke zur Beseitigung einer Unterbilanz aufzuwerten (Art. 670 und 671b OR). Sie wird in die neuen Bestimmungen zur Liquidität und Sanierung integriert (s. Art. 725c).

Weist die Gesellschaft einen Verlustvortrag auf, so sind die Rückzahlung gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven sowie die ordentliche Kapitalherabsetzung unzulässig (s. Art. 677a).

1.4.2 Abschaffung der öffentlichen Beurkundung bei einfach strukturierten Unternehmen

Das geltende Recht schreibt für die Gründung und Auflösung jeder Aktiengesellschaft und jeder GmbH zwingend die öffentliche Beurkundung vor (Art. 629 Abs. 1, 736 Ziff. 2, 777 Abs. 1 und 821 Abs. 2 OR). Zweck der öffentlichen Beurkundung sind die Belegfunktion, der Schutz vor Unbedachtheit und die Verfahrenskon-

122 Art. 653x E 2007 (Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1655 f. und 1765).

123 S. Lukas Glanzmann, Die grosse Aktienrechtsrevison, in: Kunz, Peter V./Arter, Oliver/ Jörg, Florian S., Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IV, Bern 2009, S. 229 f.

124 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1658.