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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.6.1 Aktienrechtliche Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 447Bundesblatt · BBl 2017 399

1.4.5 Verwendung elektronischer Mittel

Im Gegensatz zum E 2007158 bieten die neuen Bestimmungen zur Verwendung elektronischer Mittel (s. Art. 701c ff.) den Gesellschaften mehr Spielraum, z. B. bei der virtuellen GV. Auch mehrere weitere Anliegen, die im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht wurden, konnten im Gesetzestext umgesetzt oder in den Erläuterungen berücksichtigt werden.

1.4.6 Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV

Am 1. Januar 2014 ist die VegüV in Kraft getreten (s. Ziff. 1.1.8.1). Diese sieht Bestimmungen vor, die an sich ins OR, BVG und StGB gehören. Mit dem Entwurf werden diese Bestimmungen in die entsprechenden Bundesgesetze überführt, also auf die formell-gesetzliche Stufe angehoben. Der Überführung der Bestimmungen der VegüV ins Gesetzesrecht wurde in der Vernehmlassung deutlich zugestimmt. Die über die VegüV hinausgehenden Bestimmungen wurden hingegen grösstenteils deutlich abgelehnt.159

Im Unterschied zum Vorentwurf beinhaltet der Entwurf daher eine «VegüV-nahe» Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV. Überlegungen zur Rechtssicherheit und zur Stabilität des Wirtschaftsstandorts Schweiz standen dabei im Vordergrund (s. Ziff. 1.3.6).

1.4.6.1 Aktienrechtliche Bestimmungen

Bei den Antrittsprämien, den Entschädigungen an ehemalige Mitglieder des obersten Kaders sowie beim Konkurrenzverbot und den damit verbundenen Karenzentschädigungen weicht der Entwurf aber dennoch von der VegüV ab, um die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen. Die Abgrenzung der Antrittsprämien von den unzulässigen Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden (s. Art. 735c Abs. 1 Ziff. 6; Art. 20 Ziff. 2 VegüV), und die Abgrenzung der entschädigungspflichtigen Konkurrenzverbote von den unzulässigen Abgangsentschädigungen (s. Art. 735c Abs. 1 Ziff. 1; Art. 20 Ziff. 1 VegüV) können nun auf Gesetzesstufe vorgenommen werden. Dies ist im Interesse des obersten Kaders der Gesellschaft, da bei Widerhandlungen gegen das Verbot der unzulässigen Vergütungen hohe Freiheits- und Geldstrafen drohen (s. Art. 154 E StGB).

Antrittsprämien stellen eine Entschädigung bei Stellenantritt für den Verlust werthaltiger Ansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder Auftraggeber dar (z. B. Teilnahme an einem noch laufenden Optionsplan, gesperrte Aktien), die einem neuen Mitglied des VR oder der Geschäftsleitung zugestanden hätten, wenn es nicht das Unternehmen gewechselt hätte. Durch die Antrittsprämien wird also nicht die

158 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1681 f. S. insgesamt Ines Pöschel, Generalversammlung und Internet: Versuch einer Ent-Täuschung, in: Watter, Rolf (Hrsg.), Die «grosse» Schweizer Aktienrechtsrevision, Eine Standortbestimmung per Ende 2010, S. 223 ff.

159 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 6 und S. 21 f.