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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.8.2 Auskunfts- und Einsichtsrecht als Beispiel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 455Bundesblatt · BBl 2017 399

die Geschäftsleitung erfolgt im Durchschnitt erst nach rund 13 Jahren. Dem internen Talentmanagement soll beim Richtwert für die Geschäftsleitung genügend Zeit eingeräumt werden.

In Artikel 734f wird deshalb vorgesehen, dass bei grossen börsenkotierten Gesellschaften im jährlichen Vergütungsbericht gewisse Angaben zu machen sind, sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent im VR bzw. zu 20 Prozent in der Geschäftsleitung vertreten ist. Es sind die Gründe anzugeben, wieso die Richtwerte nicht erreicht werden, und es sind die Massnahmen anzugeben, die zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts ergriffen werden bzw. ergriffen worden sind.

Die Pflicht zur Berichterstattung gilt für den VR spätestens ab dem Geschäftsjahr, das fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt und für die Geschäftsleitung zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts (s. Art. 4 E Ueb. Best. OR).

1.4.8 Corporate Governance

1.4.8.1 Checks and balances

Eine moderne Corporate Governance bezweckt ein funktionales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Gesellschaft (checks and balances), eine ausreichende Transparenz gesellschaftsinterner Vorgänge und die Sicherung der Rechtsstellung der Aktionärinnen und Aktionäre.188 Insbesondere auch bei den nicht börsenkotierten Gesellschaften will der Entwurf die Corporate Governance punktuell verbessern.

1.4.8.2 Auskunfts- und Einsichtsrecht als Beispiel

Auskunfts- und Einsichtsrechte dienen der gesellschaftsinternen Transparenz und sind für den Rechtsschutz der Aktionärinnen und Aktionäre von grosser Bedeutung. Mit ihrer Hilfe kann abgeklärt werden, ob weitere Massnahmen zu ergreifen sind, insbesondere ob eine Sonderuntersuchung eingeleitet werden soll (s. Art. 697c ff.) oder eine Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 OR) beziehungsweise eine Klage auf Rückerstattung von Leistungen (s. Art. 678) nötig bzw. erfolgversprechend ist.

Heute stehen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern nichtkotierter Unternehmen nur beschränkte Mittel zur Verfügung, um an aktuelle gesellschaftsrelevante Informationen zu gelangen. Sie können ihren Informationsanspruch nur in der GV geltend machen. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass Aktionärinnen und Aktionäre, die über eine gewisse Beteiligung verfügen, vom VR schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen können, soweit dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen

188 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1606 f.; S. Peter Böckli/Claire Huguenin/François Dessemontet, Expertenbericht der Arbeitsgruppe «Corporate Governance» zur Teilrevision des Aktienrechts, Zürich 2004, S. 19 ff.