Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz

• Aufgabenteilung: Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die

vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen den Akteuren der Kulturförderung auf Bundesebene als gut und zweckmässig. Zwei Gegenstimmen, SVP und CVP, fordern, dass alle Förderungstätigkeiten des Bundes unter einem Dach zusammengefasst werden.

• Soziale Sicherheit: Das Anliegen der kulturellen Organisationen, dass die soziale Sicherheit

von Kulturschaffenden dringend verbessert werden müsse, findet breite Unterstützung bei den meisten Kantonen, den Städten, bei SPS und Grünen. Das KFG müsse daher zumindest einen Auftrag zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen enthalten. KSK, Grüne und ein Teil der kulturellen Organisationen sind der Ansicht, dass die dazu notwendigen Massnahmen direkt im KFG verankert werden sollten. Dagegen lehnen der Kanton ZH sowie CHGV und SV eine Regelung der Frage der sozialen Sicherheit im KFG ausdrücklich ab.

• Herausragende Kultureinrichtungen und Kompetenzzentren: Die meisten Kantone und die

Städte bedauern, dass auf eine Bestimmung zur Unterstützung herausragender Kultureinrichtungen und Kompetenzzentren, so genannter „Leuchttürme“, verzichtet wurde.

Überblick

Grundsätzlich Zustim- Grosse Vorbehalte Ablehnung

derungswünschen)

mung (aber mit teilweise grösseren Än- Kantonsregierungen 26 00

Politische Parteien 4 11

Wirtschaftsverbände 3 21

Interkantonale und in- 6 00

terkommunale Organisationen Städte 5 00

Interessierte Kreise 7212

und Organisationen Spontane Antworten 78 30

TOTAL 194 182

3.2 Pro Helvetia-Gesetz

Die Ziele der Totalrevision des PHG finden rundherum Zustimmung. Die angestrebte Modernisierung und Straffung der nicht zeitgemässen Organisationsstrukturen wird als notwendig und nützlich betrachtet und die Klärung der Aufgaben und Tätigkeiten der Stiftung begrüsst.

Allerdings sehen zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer die strukturelle Unabhängigkeit der Stiftung durch einzelne Bestimmungen im revidierten Gesetz gefährdet. Die Grüne Partei und einzelne kulturelle Organisationen (SF, SMS, VTS / SKM, KMZH) betrachten den Entwurf gar als einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung und fordern eine grundlegende Überarbeitung.