Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz

4 Die wichtigsten Themenbereiche im Überblick

4.1 Steuerungsinstrumente

Überblick

Die Meinungen zu den vorgesehenen Steuerungsinstrumenten (Schwerpunktprogramme, Förderungskonzepte und Zahlungsrahmen) gehen auseinander: Die meisten Kantone, ein grosser Teil der Parteien und einige kulturelle Organisationen begrüssen grundsätzlich die Einführung von Steuerungsinstrumente als sinnvolle und zeitgemässe Massnahme, um in der Kulturpolitik im Rahmen einer regelmässigen politischen Debatte Prioritäten setzen zu können. Zahlreiche Kritiker erachten die Steuerungsinstrumente als untauglich und weisen auf die Gefahr der Bürokratisierung hin.

Transparenz oder Bürokratisierung?

Nach Ansicht der Befürworter erlauben die Steuerungsinstrumente und die vorgesehene Evaluation eine Gesamtschau, welche zu mehr Transparenz und Kontinuität in der Kulturförderung führt und eine laufende Anpassung der Förderungstätigkeit ermöglicht. Inhalte der Kulturpolitik kämen so in regelmässigen Abständen auf die politische Agenda des Parlaments. Im Sinne einer effizienten und koordinierten Umsetzung erwarten die Kantone, dass die Harmonisierung der Steuerungsinstrumente in der Botschaft präzisiert wird. Solange Einzelheiten zum Prozedere nicht geklärt seien, verzichtet die SPS auf eine Würdigung.

AR, AI, BE, BL, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, VS, ZG, ZH / CVP, FDP, LPS / CHGV, EDK, KBK, KSK / Bern, Genève, Luzern, Zürich / AdS, AMS, ASDEL, BibMed, CSITI, ENHK, GSK, ICOM, ICOMOS, KTV, NIKE, SF, SAGW, SBüV, SHS, SIKJM, SMS, ssfv, STV, SWB, VSD, VTS / HSAL, IGTZh, Krneta, mt, SAM, SSV, TWZ, VPC, VPS, VFA, Vtiw.

Tanzverbände wie Danse Suisse begrüssen die Einführung von Schwerpunktprogrammen besonders deshalb, weil sie sich davon im Bereich Tanz neue Impulse versprechen.

DS / avdc, BaBa, IGTBa, PdL, SBLV, TAP, TSG, TVWLT, VBG.

Manche Antwortende bezweifeln allerdings, ob die Räte bereit sind, im Rahmen der Parlamentsdebatte über die Schwerpunktprogramme sich auf grundlegende kulturpolitische Fragen einzulassen, ohne dass die finanziellen Aspekte in den Vordergrund geraten.

ASTEJ, AdS, Ciné, EFK, GARP, SMS, SMR, ssfv, FDS, TASI, VTS / CVGE, ProCin, SSV, SFV, SUISA, VPS, VFA, Vonesch

Die Kritiker warnen vor der Gefahr der Bürokratisierung und der Verschwendung von Mitteln. Sie anerkennen zwar die politische Notwendigkeit, der Bundesversammlung regelmässig über die Eck- und Schwerpunkte der Kulturpolitik des Bundes Bericht zu erstatten. Viele sehen aber keine funktionale Notwendigkeit darin, in gleichen Zeitabständen von vier Jahren über Forderungskonzepte (Art 17), Finanzierungsbeschlüsse (Art. 18), Leistungsvereinbarungen (Art. 20) und Evaluationsberichte (Art. 21) zu verfügen. Vor allem wird an der praktischen Umsetzbarkeit dieser Berichterstattung zuhanden verschiedener Adressaten und mit unterschiedlichen Zielsetzungen gezweifelt. Die Kritiker sprechen von Überreglementierung und erwarten Koordinationsprobleme, Terminkollisionen und Wiederholungen. Sie befürchten, dass der erforderliche administrative Aufwand die Bemühungen um höhere Effizienz in der Kulturverwaltung zunichte macht und auf Seiten der Subventionsempfänger zu einer übermässigen Belastung der Kulturschaffenden führt, somit die Kulturarbeit in Verwaltungsabläufen erstickt.