Vorlage

4. Abschnitt: Ausschreibungen von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren

Art. 30 Voraussetzungen

¹ Die Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren kann nur auf Antrag einer Strafverfolgungs- oder einer Gerichtsbehörde erfolgen.

² Es dürfen ausschliesslich folgende Personen ausgeschrieben werden:

a. Zeuginnen und Zeugen;

b. Beschuldigte, die im Rahmen eines Strafverfahrens vor der Strafverfolgungsbehörde oder vor Gericht erscheinen müssen;

c. Beschuldigte oder Verurteilte, denen ein Strafurteil, andere Schriftstücke oder die Ladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe zugestellt werden muss.

Art. 31 Massnahme

Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Staat den Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Person mit.

5. Abschnitt: Ausschreibungen von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle

Art. 32 Voraussetzungen

¹ Die Ausschreibung von Personen, Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle kann nur auf Antrag einer Polizei- oder Strafverfolgungsbehörde erfolgen.

² Die Ausschreibung von Personen ist nur zulässig, wenn:

a. tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat plant oder begeht; oder

b. die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird.

³Die Ausschreibung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten besteht.

⁴ Als schwere Straftaten im Sinne von Absatz 2 und 3 gelten insbesondere die Straftaten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung17.