Vorlage

h. gestohlene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Checks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.

Art. 35 Massnahmen

Bei einem Treffer stimmt das SIRENE-Büro die erforderlichen Massnahmen mit dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates ab. Zu diesem Zweck können auch personenbezogene Daten übermittelt werden.

7. Kapitel: Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht

1. Abschnitt: Datenbearbeitung und -aufbewahrung

Art. 36 Bearbeitungsgrundsatz

Daten dürfen nur durch die Behörde, welche die Daten im SIS freigegeben hat, geändert, ergänzt, berichtigt, aktualisiert oder gelöscht werden.

Art. 37 Bearbeitung zu anderen Zwecken

¹ Jede Bearbeitung einer eingehenden Ausschreibung zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.

² Die Bearbeitung ist nur zulässig:

a. zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;

b. aus schwerwiegenden Gründen der inneren Sicherheit; oder

c. zur Verhütung einer schweren Straftat.

Art. 38 Qualität der Daten

¹ Bestehen Anhaltspunkte, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SIRENE-Büro umgehend mitzuteilen; die diesbezüglichen Dokumente sind ihm schriftlich zu übermitteln.

² Bei ausgehenden Ausschreibungen unternimmt das SIRENE-Büro unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Anpassung, sobald ihm unrichtige Daten oder eine unrechtmässige Datenbearbeitung zur Kenntnis gebracht wurden. Bei eingehenden Ausschreibungen leitet es dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innert zehn Tagen weiter.