Vorlage

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 15 Personenausschreibungen

¹ Die zur Meldung berechtigten Behörden übermitteln der Sektion Fahndungen RIPOL ein schriftliches Ausschreibungsersuchen zusammen mit allen relevanten Originaldokumenten.

² Die Sektion Fahndungen RIPOL übermittelt dem SIRENE-Büro die erforderlichen Angaben zur Freigabe der Ausschreibung im SIS.

³ In dringenden Fällen ausserhalb der Bürozeiten kann die Behörde nach Absatz 1 ihr Ausschreibungsersuchen zusammen mit den erforderlichen Dokumenten direkt an das SIRENE-Büro richten.

⁴ Wird das Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro gerichtet, so sind das schriftliche Ersuchen und die entsprechenden Dokumente in jedem Fall spätestens am nächsten Werktag der Sektion Fahndungen RIPOL nachzureichen; andernfalls wird die Ausschreibung wieder gelöscht.

⁵ Vorbehalten bleiben die speziell geregelten Verfahren für Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung des BFM nach Artikel 20 Absatz 1 und Ausschreibungen zur Festnahme zwecks Auslieferung nach Artikel 23 und 24.

Art. 16 Sachausschreibungen

¹ Die zur Meldung berechtigten Behörden erfassen die Sachausschreibungen im RIPOL und übermitteln diese der Sektion Fahndungen RIPOL.

² Die Sektion Fahndungen RIPOL prüft die formelle Zulässigkeit und die Vollständigkeit der Ausschreibungsersuchen. Sind die Voraussetzungen für eine SIS-Ausschreibung gegeben, gibt die Sektion Fahndungen RIPOL die Daten im SIS frei.

³ Sachfahndungen werden vom RIPOL-System automatisch im SIS ausgeschrieben, wenn sie über eines der folgenden Informationssysteme erfasst wurden:

a. über das automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS) nach Artikel 104a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195810;

b. über das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) oder das Informationssystem Identitätskarte 95 (IDK-95) nach Artikel 11 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 200111;

c. über das Informationssystem für Reisepapiere (ISR) nach Artikel 111 AuG12 im RIPOL erfasst wurden.