Vorlage

Vorlage 3: Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung

widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt12

b) falls der Gegenstand oder das Material für Trägersysteme von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern eines Vertragsstaats des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bestimmt ist, der Besitz solcher Waffen oder Sprengkörper nicht den Verpflichtungen dieses Vertragsstaats aus jenem Vertrag widerspricht.

6. Folgender Wortlaut wird als Artikel 3^terdes Übereinkommens eingefügt:

Artikel 3^ter

Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich eine andere Person an Bord eines Schiffes befördert in der Kenntnis, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine in Artikel 3, 3^bisoder 3^quater genannte Straftat oder eine in einem der in der Anlage aufgeführten Verträge genannte Straftat darstellt, und beabsichtigt, dieser Person zu helfen, sich der Strafverfolgung zu entziehen.

7. Folgender Wortlaut wird als Artikel 3^quaterdes Übereinkommens eingefügt:

Artikel 3^quater

Eine Straftat im Sinne dieses Übereinkommens begeht auch, wer

a) widerrechtlich und vorsätzlich im Zusammenhang mit der Begehung einer der

in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3^bisoder Artikel 3^tergenannten Straftaten eine Person verletzt oder tötet;

b) eine in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3^bisAbsatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii

oder unter Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Straftat zu begehen versucht;

c) als Mittäter oder Gehilfe an einer in Artikel 3, 3^bis, 3^teroder unter Buchstabe a

oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftat teilnimmt;