Vorlage

Vorlage 3: Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung

widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt13

d) eine in den Artikeln 3, 3^bis, 3^teroder unter Buchstabe a oder b des

vorliegenden Artikels genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen;

e) zur Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 3, 3^bis, 3^teroder unter

Buchstabe a oder b des vorliegenden Artikels genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen beiträgt, und zwar vorsätzlich sowie entweder

i) zu dem Zweck, die kriminelle Tätigkeit oder das kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder das Ziel die Begehung einer in Artikel 3, 3^bisoder 3^tergenannten Straftat zur Folge hat, oder

ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Artikel 3, 3^bisoder 3^ter genannte Straftat zu begehen.

ARTIKEL 5

1. Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Jeder Vertragsstaat bedroht die in den Artikeln 3, 3^bis, 3^terund 3^quatergenannten Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

2. Folgender Wortlaut wird als Artikel 5^bisdes Übereinkommens eingefügt:

Artikel 5^bis

(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in diesem Übereinkommen genannte Straftat begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.