Ergebnisbericht

Spitzenverbände und FER, Travail.Suisse, KV Schweiz, SGB, comedia, Syna

Sozialpartner

Organisationen SAH, SODK

5 Vernehmlasser sind gegen eine Streichung.

Parteien SP, Grüne Partei der Schweiz, KVP

Spitzenverbände und

Sozialpartner

Organisationen avenir social, ADCN

5 Vernehmlasser beantragen die Beteiligung der Kantone bei 20 Prozent zu belassen und einer davon, diese bei maximal 30 Prozent zu fixieren.

Art. 28 Abs. 4 Taggelder bei vorübergehend fehlender oder ver-

minderter Arbeitsfähigkeit

Die Koordination wird so optimiert, dass der abgestufte Bezug nur erfolgen darf, wenn die Personen Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen. Versicherte Personen ohne Taggelder gemäss KVG oder UVAV sind nach ihrem effektiven Arbeitsfähigkeitsgrad - analog allen übrigen versicherten Personen - zu entschädigen.

6 Vernehmlasser stimmen dem Vorschlag zu.

Kantone BS

Spitzenverbände und SBV, Schweizerischer Arbeitgeberverband

Sozialpartner

Organisationen VAK, SEAB, IVSK

Die beiden Vernehmlasser, SVP und ADCN, sprechen sich gegen den Vorschlag aus.

3 Vernehmlasser würden eine klarere Formulierung begrüssen. 1 Vernehmlasser befürchtet eine materielle Schlechterstellung durch die Neuformulierung von "une indémnité journalière réduite de 50 pour cent".

Art. 36 Abs. 1 Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen

Die Bestimmung, wonach die Frist für die Erneuerung der Voranmeldung für Kurzarbeitsentschädigung auf drei Monate festgelegt wird, wurde nur vereinzelt in den Vernehmlassungen angesprochen.

Keine Stellungnahme erwähnt die vorgeschlagene Änderung positiv.

6 Vernehmlasser sprechen sich gegen den Vorschlag aus.

Parteien FDP

Kantone AG, BS, UR, ZG

Spitzenverbände und

Schweizerischer Arbeitgeberverband

Sozialpartner

4 der ablehnenden Vernehmlasser verlangen entweder eine Überprüfung der Wirksamkeit der Kurzarbeitsentschädigung oder direkt deren Abschaffung wegen mangelnder Nachhaltigkeit. Die restlichen Gegner verlangen aus Effizienzgründen eine flexiblere Regelung oder aber die Einführung der rückwirkenden Anmeldung bei behördlichen Massnahmen und wetterbedingter Kurzarbeit, da in diesen Fällen eine Voranmeldung nicht möglich sei.