Ergebnisbericht

Sozialpartner band, Syna

Organisationen AGVS, Passages, procap, EKKJ, VSAA

25 Stellungnahmen sprechen sich gegen die Vorlage aus.

Parteien SP, Grüne Partei der Schweiz, JUSO, PdAS, KVP

Kantone TG

Spitzenverbände und KV Schweiz, SGB, UNIA, CGAS, SIT

Sozialpartner

Organisationen IVSK, SODK, Caritas, SKOS, SVOAM, VSGP, avenirsocial,

FLEXIBLES, ADCN, PPE, Centres Sociaux Protestants, Städteverband, Gemeindeverband, SAH

16 befürwortende Vernehmlasser stimmen dem Vorschlag vorbehaltlos zu, darunter 6 Kantone. Für einige Befürworter ist die Formulierung jedoch zu vage und sie befürchten Probleme im Vollzug. Zwei Kantone möchten kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen, die den Ausbildungszuschüssen oder Einarbeitungszuschüssen ähnlich sind, von dieser Regelung ausnehmen.

Ein Grossteil der ablehnenden Stellungnahmen befürchtet, dass insbesondere schwer vermittelbare Personen von dieser Regelung betroffen wären und dass eine Überwälzung der Kosten von der ALV auf die Kantone bzw. Gemeinden (Sozialhilfe) stattfinden würde. Es werden auch rechtliche Bedenken geäussert, bestimmte Kategorien von Personen und deren Arbeit von der generellen Versicherungspflicht auszunehmen. Weitere Vernehmlasser lehnen den Vorschlag zwar ab, betonen aber, dass ein besonderes Augenmerk auf die Missbrauchsbekämpfung gelegt werden sollte. 3 Vernehmlasser stellen den Antrag, Art. 23 Abs. 3^bis sei wie folgt zu ergänzen: "Versichert ist ein Verdienst, den die teilnehmende Person anlässlich einer von der öffentlichen Hand erstmals finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Vorbehalten bleiben Massnahmen im Sinne von Art. 65 und 66a."

Art. 23 Abs. 4 und 5 Versicherter Verdienst (Nichtberücksichtigung von Kompensationszahlung)

Die Nichtberücksichtigung von Kompensationszahlungen im versicherten Verdienst für eine Folgerahmenfrist wird von folgenden 22 Vernehmlassern unterstützt:

Parteien SVP, CVP

Kantone AG, AR, BL, BS, JU, GL, SG, SO, SZ, ZG

Spitzenverbände und SGV, SBV, FER, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Centre Sozialpartner Patronal

Organisationen VSAA, AGVS, SAEB

28 Stellungnahmen sprechen sich gegen die vorgesehene Änderung aus.

Parteien JUSO, PdAS

Kantone AG, BE, GR, NE, OW, SH

Spitzenverbände und KV Schweiz, Travail.Suisse, UNIA, SGB, SIT, Syna

Sozialpartner

Organisationen PPE, IVSK, SAH, Caritas, SSRS, Suisseculture, SKOS, SODK,

ADCL, FLEXIBLES, Centre Sociaux Protestants, ErfAA, Städteverband, Gemeindeverband