Ergebnisbericht

5 befürwortende Vernehmlasser stimmen der Plafondsenkung vorbehaltlos zu. Für 1 Vernehmlasser ist der Vorschlag prüfenswert; es wird allerdings eine sorgfältige Abklärung verlangt, ob sich die Qualität der arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) nicht verschlechtert.

Die überwiegende Mehrheit der ablehnenden Vernehmlasser ist zwar mit dem Prinzip der Plafondsenkung einverstanden, nicht jedoch mit einer linearen Kürzung auf Fr. 3’000. Diese begünstige Kantone mit einer hohen Stellensuchenden (STES)-Quote und benachteilige Kantone mit einer tiefen STES-Quote. Verlangt wird ein flexibler Finanzierungsmechanismus in Abhängigkeit von der Anzahl STES. Es werden verschiedene Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. Es wird auch argumentiert, dass eine Plafondsenkung nur geringe Spareffekte bringe, nachdem die Mehrheit der Kantone schon heute den Rahmen von Fr. 3’000 respektierten. Es wird befürchtet, dass sich die Plafondsenkung negativ auf die Leistungsmessung der RAV und auf die Qualität der AMM auswirken würde. Auch eine Streichung von AMM oder reduzierte Subventionen für die Organisatoren von AMM könnten die Folge sein.

Art. 60 Abs. 2 Bst. b Teilnahme an Bildungsmassnahmen (formelle An-

passung an den neuen Art. 59e)

4 Vernehmlasser befürworten die vorgeschlagene formelle Anpassung.

Parteien SVP

Kantone BS

Spitzenverbände und SBV, Schweizerischer Arbeitgeberverband

Sozialpartner

Es gibt keine ablehnenden Stellungnahmen zur vorgeschlagenen formellen Anpassung.

Die befürwortenden Vernehmlasser stimmen der Änderung vorbehaltlos und ohne Begründung zu.

Art. 64a Abs. 1 Bst. c Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika und Motivationssemester

Der Vorschlag ermöglicht Jugendlichen, welche die obligatorische Schulpflicht nicht in der Schweiz, sondern im Ausland erfüllt haben, an einem Motivationssemester teilzunehmen.

20 Vernehmlasser stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu.

Parteien Grüne Partei der Schweiz, CSP, JUSO

Kantone AG, BS, JU, GL

Spitzenverbände und SBV, Travail.Suisse, KV Schweiz, Schweizerischer Arbeitgeber-Sozialpartner verband, UNIA, Syna, SGB

Organisationen FLEXIBLES, ADCN, Städteverband, EKKJ, SAH

2 Stellungnahmen sprechen sich gegen die vorgeschlagene Änderung aus.

Die Befürworter begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Änderung das Teilnahmerecht für Motivationssemester ausgebaut und der Zugang von Jugendlichen ohne Berufsabschluss geregelt werde. Die vorgeschlagene Anpassung sei ebenfalls zweckmässig im Sinne, dass sie Personen, die das Gymnasium aufgeben oder ihre Lehre abbrechen, ein Teilnahmerecht an Motivationssemestern gebe.

Bei den ablehnenden Stellungnahmen will 1 Vernehmlasser am bisherigen Wortlaut von Abs. 1 Bst. c festhalten, während der andere die Massnahme als realitätsfremd ablehnt.