Ergebnisbericht

Die Gegner, darunter 16 Kantone, sind der Meinung, dass mit der Streichung von Art. 59d im Hinblick auf die IIZ ein falsches Signal ausgesendet werde, das die Anstrengungen und bereits gezeitigten Erfolge der IIZ gefährde. Es wird bedauert, dass eine Gruppe von (nichtanspruchsberechtigten) Stellensuchenden, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer habe, von AMM der ALV nicht mehr profitieren könnte. Eine weitere Befürchtung ist die Verstärkung des finanziellen Drucks auf die Sozialhilfe bzw. Kantone und Gemeinden. Ferner wird das geringe Sparpotenzial erwähnt. 1 Vernehmlasser fordert kreativere Lösungen, z.B. könne der Kostenteiler zwischen ALV und Kanton von 80:20 auf 50:50 verschoben werden.

Art. 59e (neu) Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen

Mit diesem Vorschlag wird auf Gesetzesstufe eine materielle Grundlage für die Verordnung des EVD über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen geschaffen.

5 Vernehmlasser befürworten den Vorschlag.

Parteien SVP

Kantone SO, BS, BL

Spitzenverbände und Schweizerischer Arbeitgeberverband

Sozialpartner

1 Stellungnahme spricht sich gegen Abs. 5 im Vorschlag aus. Sie stammt von der Grünen Partei der Schweiz.

4 befürwortende Vernehmlasser stimmen dem Vorschlag vorbehaltlos und ohne Angabe von Gründen zu. 1 Kanton regt an, die Formulierung in Abs. 1 "...Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer..." durch "...Organisationen der Sozialpartner, ..." zu ersetzen. Ausserdem wird beantragt, auf die Spezifizierung, dass die ALV Beiträge an Organisatoren von kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) gewähren kann, zu verzichten. Dies mit der Begründung, es gäbe auch bei individuellen Massnahmen Kosten, die der sie anbietenden Organisation bezahlt würden.

1 Vernehmlasser beantragt Abs. 5, welcher festlegt, dass die ALV den Kantonen die Kosten für AMM bis zu einem festgelegten Plafond erstattet, zu streichen und sich an die aktuelle Praxis zu halten.

Plafond für arbeitsmarktliche Massnahmen Senkung von 3’500 auf 3’000 Franken

6 Vernehmlasser befürworten die vorgeschlagene Plafondsenkung.

Parteien FDP

Spitzenverbände und KV Schweiz, FER; Schweizerischer Arbeitgeberverband, Centre Sozialpartner Patronal

Organisationen FDK

44 Stellungnahmen sprechen sich gegen die Reduktion des Plafond aus.

Parteien SP, Grüne Partei der Schweiz, CSP, JUSO, PdAS

Kantone GE, SH, AR, BE, NW, GR, NE, LU, AG, GL, VS, BS, FR, JU, SZ,

ZG, UR, SG, TG, OW

Spitzenverbände und Travail.Suisse; UNIA, Syna, CGAS, SIT

Sozialpartner

Organisationen SODK, SAH, VSAA, EKKJ, IVSK, EKFF, Caritas, SKOS, avenirso-

cial, SVOAM, PPE, ADCN, SAEB, Städteverband