Ergebnisbericht

4. Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen des Vorentwurfs der Revision

Art. 2 Abs. 2 Bst. f Beitragspflicht

Die Ausnahme von der ALV-Beitragspflicht steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen Artikel 23 Abs. 3^bis. Folgende 11 Vernehmlasser sind damit einverstanden, dass keine ALV-Beiträge auf Tätigkeiten in Programmen zur Vorübergehenden Beschäftigung erhoben werden dürfen, wenn diese Verdienste in der ALV nicht mehr versichert sind.

Parteien CVP, SVP

Kantone SO

Spitzenverbände und SGV, SBV, FER, Schweizerischer Arbeitgeberverband

Sozialpartner

Organisationen SAEB, ErfAA, Passages, procap

5 Stellungnahmen sprechen sich gegen die vorgesehene Änderung aus.

Kantone SH

Organisationen AGVS, IVSK, Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, ACCP

Die Befürworter sehen diese Massnahme in Art. 23 Abs. 3^bis begründet. Ausgehend vom Versicherungsprinzip soll niemand ALV-Beiträge für eine Tätigkeit bezahlen müssen, welche in der Arbeitslosenversicherung nicht versichert ist.

Die Gegner befürchten einen administrativen Mehraufwand für die AHV-Ausgleichskassen und ein negatives Präjudiz für weitere Ausnahmen von der ALV-Beitragspflicht.

Art. 3 Abs. 2 Beitragsbemessung und Beitragssatz (Beitrags-

satzerhöhung)

Die durch die Erhöhung der Referenzarbeitslosenzahl von 100 000 auf 125 000 Personen entstehenden Mehrausgaben sollen teilweise durch Einnahmen mit zusätzlichen 0,2 Prozent finanziert werden. Der ordentliche Beitragssatz wird auf 2,2 Prozent erhöht.

50 Vernehmlasser stimmen der vorgeschlagenen Beitragssatzerhöhung zu.

Parteien CVP, CSP, Grüne Partei der Schweiz, SP, JUSO, PdAS, KVP

Kantone BS, FR, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SH, SZ, TG, VD, VS

Spitzenverbände und economiesuisse, KV Schweiz, Travail.Suisse, SWISSMEM, FER, Sozialpartner Syna, UNIA, Centre Patronal, Schweizerischer Arbeitgeberver-

band, SGB

Organisationen VSAA, ErfAA, Centre Sociaux Protestants, ADCN, SAEB, Caritas,

Gemeindeverband, FLEXIBLES, SKOS, SBLV, SAH, suissetec, ISOLSUISSE, SVOAM, IVSK, EKFF, ZHK, Städteverband, procap und VSEI

Gegen diese Erhöhung sprechen sich 17 Vernehmlasser aus

Parteien FDP, SVP

Kantone AI, BE, BL, ZH

Spitzenverbände und SGV, SBV, CGAS, SIT, SMU

Sozialpartner