Ergebnisbericht

Art. 94 Abs. 1 Verrechnung

Die Bestimmung, in welcher eine notwendige materielle Anpassung aufgrund fremden Rechts vorgenommen wird, wurde nur vereinzelt in den Vernehmlassungen angesprochen. 2 Vernehmlasser befürworten die Änderung explizit: BS und der SBV.

1 Stellungnahme spricht sich zwar nicht gegen die Änderung aus, möchte aber weitere Vermögensanteile einbezogen haben.

Die Befürwortenden erklären sich ohne Angabe von Gründen mit der Änderung einverstanden.

Art. 96c Abs. 2bis Abrufverfahren

Anhebung des bislang nur auf Verordnungsstufe geregelten Austauschs der für den Vollzug notwendigen Daten zwischen den Informationssystemen der ALV (ASAL) und der öffentlichen Arbeitsvermittlung (AVAM) auf Gesetzesstufe.

Der Änderung stimmen 3 Vernehmlasser zu. Es handelt sich um die SVP, BS und den SBV. 5 Vernehmlasser sprechen sich gegen die Änderung aus.

Parteien der Grünen Partei

Spitzenverbände und CGAS, SIT

Sozialpartner

Organisationen PPE und ADCN

Von den zustimmenden Vernehmlassern bezeichnet einer die Änderung als Notwendigkeit für einen sinnvollen Vollzug des AVIG.

Die ablehnenden Vernehmlasser sehen in der Änderung eine Verletzung der Datenschutzrechte der versicherten Person bzw. der Schweigepflicht und beantragen die Beibehaltung der aktuellen Regelung. 2 Vernehmlasser erblicken in der Änderung eine Gefahr unbefugter Zugriffe auf die Daten.

Art. 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 6 (neu) Datenbekanntgabe

Einführung einer Datenbekanntgabe im Einzelfall auf schriftlich begründetes Gesuch hin an Ausländerbehörden.

Der Änderung stimmen 4 Vernehmlasser zu.

Parteien der Grünen Partei

Kantone BS, BL

Spitzenverbände und SBV

Sozialpartner

6 Vernehmlasser sprechen sich gegen die Änderung aus.

Parteien JUSO

Spitzenverbände und SGB, comedia, CGAS, SIT

Sozialpartner

Organisationen ADCN

6 Vernehmlasser bringen Änderungswünsche an (Grüne Partei, BL) oder möchten weitere Fälle der Datenbekanntgabe ins Gesetz aufgenommen haben (JUSO, TG, SGB, UNIA und der Gemeindeverband).