Erläuternder Bericht

- Indirekte Unterstützung der Nachfrage durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,4 Prozent auf Büchern, was einer Entlastung von 40 - 50 Mio. Franken jährlich entspricht.

Darüber hinaus ist das BAK im Begriff, eine neue Buchpolitik in der Schweiz zu definieren. Es überprüft die selektive Förderungspolitik mit dem Ziel, die Massnahmen zwischen dem Bund, den Kantonen und den Städten zu koordinieren. Das Bundesamt überprüft ebenfalls eine erfolgsabhängige Förderung des Buches. Zudem eröffnet das in Beratung stehende Kulturförderungsgesetz eine weitere Fördermöglichkeit für das Buch.

2.2 Handlungsbedarf

Der Bedarf, eine Buchpreisbindung gesetzlich festzuschreiben ist in der Kommission nicht unbestritten. Die Mehrheit ist der Überzeugung, dass die Buchpreisbindung die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördert und der Bevölkerung den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleistet. Die Minderheit dagegen bezweifelt, dass sich kulturelle Ziele und eine Büchervielfalt mit der Buchpreisbindung erreichen lassen und beantragt daher, nicht auf den Vorentwurf einzutreten.

Der Eintretensentscheid fiel in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung6.

2.2.1 Argumente der Mehrheit

Die Bedeutung des Buches als Kulturgut und als Identitätsträger eines Landes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. In der heutigen Situation und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass zahlreiche unabhängige Buchhandlungen von der Bildfläche verschwunden sind, ist dieses Kulturgut in seiner Vielfalt und seiner Qualität bedroht. Deshalb muss die öffentliche Hand dringend reagieren und die Buchpreisbindung gesetzlich festlegen.

Die Buchpreisbindung sichert den kleinen und mittleren Buchhandlungen die wirtschaftliche Existenz, da sie auf Umsätze durch Bestseller zählen können und ihre „Brottitel“ erhalten bleiben. Im Gegensatz dazu besteht ohne Buchpreisbindung ein starker Preiswettbewerb für Bestseller, der von Supermärkten und Buchhandelsketten getrieben wird. Die Supermärkte und Warenhäuser nutzen Bestseller vor allem als Marketinginstrument und nicht zur Erzielung hoher Margen. Grosse Buchhandelsketten reduzieren Bestsellerpreise, um so Marktanteile zu gewinnen. Sie können sich die tiefen Preise leisten, da sie durch ihre Grösse beim Einkauf günstigere Kondition erzielen. Bei kleineren Buchhandlungen ist jedoch der betriebswirtschaftliche Spielraum nachweislich viel geringer. Sie verlieren daher die gesicherten Einnah-