Erläuternder Bericht

2.2.2 Argumente der Minderheit

Minderheit (Kaufmann, Estermann, Favre Charles, Flückiger, Gysin, Miesch, Müller Philipp, Rime, Theiler, Walter, Wandfluh)

Die Minderheit bezweifelt, dass sich die kulturpolitischen Ziele der Initiative mit der Buchpreisregulierung erreichen lassen.

Nach Ansicht der Minderheit zeigen Erfahrungen in der Schweiz und im Ausland, dass gebundene Preise weder zu einem dichten Buchhandlungsnetz noch zu einer Vielfalt des Verlagsangebots führen. Die Konzentration des Verkaufsstellennetzes ist ein Trend, den regulierte Preise nur unwesentlich beeinflussen. Das zeigt sich insbesondere in der Deutschschweiz, wo trotz des Sammelrevers ebenfalls ein ausgeprägter Konzentrationsprozess im Gange war. Die Buchpreisbindung erlaubt den kleinen Buchhandlungen allenfalls kurzfristig zu überleben, nicht aber mittel- und langfristig. Die Erfahrungen in Ländern ohne Preisbindung belegen, dass viele unabhängige Buchhandlungen dank geschickter Strategien wie z.B. Organisation von Kulturanlässen oder Benutzung neuer Technologien weiter bestehen und sich in Nischenmärkten gut positionieren konnten.

Selbst wenn regulierte Preise wirklich ein dichtes Buchhandlungsnetz gewährleisten könnten, hält die Minderheit sie nicht für eine notwendige Voraussetzung für die Vielfalt des Verlagsangebots. Bei der Einführung der Buchpreisbindung in Frankreich zum Beispiel wurden keine merklichen Veränderungen des Verlagsangebots festgestellt. Andere Faktoren bestimmen die Vielfalt des Angebots, darunter in erster Linie rückläufige Produktionskosten.

Die Minderheit stellt ebenfalls fest, dass die Konsumenten und Konsumentinnen die Preisbindung im Internetzeitalter leicht umgehen können. Sie bezweifelt die Meinung der Mehrheit, dass die ausländischen Internetplattformen auch künftig nur eine marginale Bedeutung haben werden. Bislang spielt dieser Verkaufskanal zwar eine untergeordnete Rolle, aber die Tendenz ist steigend; die Buchpreisregulierung würde dann weitgehend früher oder später ausgehebelt.

Neben den Zweifeln an der Effizienz der Buchpreisregulierung als kulturpolitisches Instrument weist die Minderheit darauf hin, dass ein solches Gesetz einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeutet und nicht dem Grundgedanken der liberalen schweizerischen Wirtschaftsordnung entspricht. Des Weiteren wirft eine solch systemfremde Regelung Probleme der Verfassungsmässigkeit auf (siehe Kapitel 6).

2.3 Der Gesetzesvorentwurf

2.3.1 Übersicht

Die wesentlichen Grundzüge der Vorlage sind folgende:

- Eine obligatorische Buchpreisbindung, die auf einem

- Fixpreismodell beruht und Rabatte auf dem Fixpreis erlaubt;

- Eine Mindestdauer der Buchpreisbindung;

- Die Buchpreisfestsetzung wird dem Verlag oder dem Importeur/der Importeurin übertragen, und dem Preisüberwacher wird ein Interven-