Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2008/92: Bundesgesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz; BuPG) · 25 Seiten
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men aus Bestsellerverkäufen, was für einige über kurz oder lang das Ausscheiden aus dem Markt bedeutet. Die Erfahrungen in der Schweiz und im Ausland bestätigen, dass ein regulierter Preis die kleinen Buchhandlungen vor der aggressiven Preispolitik der grossen Fachhandelsketten und Supermärkten schützt. Der sehr starke Rückgang der Buchhandlungen und Verlage in der Westschweiz – er war viel drastischer als in der Deutschschweiz mit dem Sammelrevers – ist weitgehend auf die Abschaffung dieser Massnahme zurückzuführen.
Ein dichtes Buchhandlungsnetz ist nicht nur deshalb wichtig, weil dadurch der Zugang der Bevölkerung zu Büchern sichergestellt werden kann, sondern auch, weil dadurch eine grössere Vielfalt des Angebots gefördert wird. Bis zu 50% der Käufe in Buchhandlungen sind so genannte Spontankäufe (d. h. Kauf eines ausgestellten Buches ohne vorherige Kaufabsicht). Weniger bekannte und schwierige Titel profitieren am meisten von den Spontankäufen. Wenn die Auslagefläche wegen des Verschwindens von Buchhandlungen schrumpft, nehmen die Spontankäufe und damit der Verkauf solcher Titel automatisch ab; dies führt unweigerlich dazu, dass die Verlage sie nicht mehr produzieren. Auf eine Regulierung der Bücherpreise zu verzichten würde deshalb mittelfristig bedeuten, auf ein vielfältiges Verlagsangebot zu verzichten. Erfahrungen im Ausland bestätigen diesen Zusammenhang: Die Abschaffung der Buchpreisbindung in Grossbritannien führte zwar kurzfristig wegen sehr guter Konjunktur zu einem gleich bleibenden Zuwachs an Büchertiteln. Mittelfristig führte sie jedoch Hand in Hand mit wachsenden Marktanteilen der Supermärkte und Internetanbietern zu einem Einbruch an neuen Titeln.
In Bezug auf die Preise zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass ein System ohne Preisbindung höhere Preisen nach sich zieht. In Grossbritannien beispielsweise führte die Abschaffung der Buchpreisbindung dazu, dass die Preise für Bücher im darauf folgenden Jahrzehnt deutlich stärker stiegen als die Konsumentenpreise. Während die Preise für Bestseller in grossen Fachhandelsketten und Supermärkten sanken, stiegen sie für weniger nachgefragte Bücher, die nicht mehr von der Quersubventionierung durch den gebundenen Buchpreis profitierten. Global bedeutete die Aufhebung der Preisbindung einen Anstieg der Buchpreise. Auch in der Schweiz lässt sich dieses Phänomen beobachten: Zu Zeiten des Sammelrevers’ in der Deutschschweiz war die Preisdifferenz zwischen der Deutschschweiz und Deutschland mit ca. 12- 18% deutlich geringer als diejenige zwischen der Westschweiz (ohne Buchpreisbindung) und Frankreich mit rund 25 bis 33%.
Gegen die Buchpreisbindung wird oft argumentiert (siehe Minderheit unten), dass die Konsumentin und der Konsument die Preisbindung über den grenzüberschreitenden elektronischen Handel umgehen können. Die Mehrheit hält dem entgegen, dass der Marktanteil ausländischer Internetplattformen gering ist und bleiben wird. Die Mehrheit der Leser und Leserinnen bevorzugt nach wie vor, Bücher in der Schweiz zu kaufen. Darüber hinaus hängt die Attraktivität ausländischer Internetplattformen entscheidend von den Preisunterschieden ab. Wenn, wie im Vorentwurf vorgesehen, der Preisüberwacher garantiert, dass die Preisunterschiede nur noch geringfügig sind, können ausländische Internetplattformen die Buchpreisbindung in der Schweiz nicht untergraben.