Rapport sur les résultats

UNHCR: begrüsst, dass analog der Rückkehrberatung künftig in der Administrativhaft Ausreisegespräche angeboten werden können, da Änderungen die es ermöglichen, dass Personen nicht unter Anwendung von Zwang ausgeschafft werden müssen, dazu beitragen können, dass auch Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, in Sicherheit und Würde zurückkehren können. Oft hilft eine individuelle Beratung oder ein individuelles Gespräch dabei, dass sich der Entschluss selbständig auszureisen durchsetzen kann. Ein solcher Ansatz kann auch dazu beitragen, den Start nach der Rückkehr ins Herkunftsland zu erleichtern. In Bezug auf die vorgeschlagenen Leistungsvereinbarungen möchte UNHCR die Schweiz dazu auffordern, sicherzustellen, dass solche Vereinbarungen Vorgaben enthalten bezüglich der Ausbildung der mit den Ausreisegesprächen befassten Personen. So sollten diese insbesondere Expertise nicht nur in Bezug auf die Rückkehrmodalitäten haben, sondern auch in Bezug auf mögliche Schutzbedenken.

Rejet

Kantone: AG, OW, SO, TG

Parteien: SVP Interessierte Kreise: Sosf

Sosf: Die Einführung eines Ausreisegespräches während der Administrativhaft stellt hierbei eine der kritischsten Änderungen dar. Obgleich dessen Durchführung möglicherweise durch Dritte (und somit Vertreter -innen von NGO’s, wie schon beim System der Rückkehrberatung) übernommen wird, haben dieselben z.B. keinerlei Entscheidkompetenz über die tatsächliche Gewährung des Reise- oder Ausreisegeldes.

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SODK

Propositions

BS: Eine Beteiligung des Bundes an den Lohnkosten von qualifiziertem Beratungspersonal für die Ausreisegespräche müsste den Kantonen im Rahmen der Rückkehrhilfe (Artikel 68 Absatz 3 AsylV 2) angepasst vergütet werden.

UR: Das Ausreisegespräch soll bereits im Rahmen der Hafteröffnung erfolgen, wobei davon ausgegangen wird, dass die rechtsstaatliche Prüfung gewährleistet bleibt. Mit dem frühzeitigen Ausreisegespräch kann erreicht werden, dass die Vollzugsbehörden nicht noch mehr Aufwand in Kauf nehmen müssen, indem sie beispielsweise den Dolmetscherdienst zweimal aufbieten müssen.

3.6 Art. 68a : Subventions fédérales pour tâches supplémentaires

Art. 68a Subventions fédérales pour tâches supplémentaires

1

L’ODM peut conclure des accords avec les cantons ou avec des tiers en vue d’accomplir des tâches supplémentaires qui ne tombent pas sous le coup de l’art. 66. 2

Ces tâches supplémentaires comprennent notamment la réalisation d’enquêtes spécifiques, des activités de conseil et d’information, de même que de tâches nécessitant des connaissances techniques spécifiques.

3

L’accomplissement de ces tâches supplémentaires et leur indemnisation sont réglementés dans le cadre des accords conclus entre l’ODM et les cantons ou les tiers auxquels sont confiées ces tâches. 4

Les cantons ou les tiers peuvent soumettre à l’ODM des projets régis par les al. 1 et 2. L’ODM s’exprime sur le bien-fondé desdits projets et décide de leur financement.

Approbation

Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG (eher zustimmend), SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: FDP, MCR, SP, SVP (eher zustimmend)