Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017

SAK-Grenze für Umschuldungen

Vier Kantone (AI, FR, GE und VD), SBLV und ein grosser Teil der Berufsverbände fordern, dass Umschuldungsdarlehen bereits für Landwirtschaftsbetriebe mit einem Arbeitsbedarf ab 1,0 SAK (heute 1,25 SAK) gewährt werden.

2.9 Agrareinfuhrverordnung (AEV)

Zur Agrareinfuhrverordnung sind rund 100 Stellungnahmen eingegangen.

Kompetenzdelegation vom WBF ans BLW Zollansätze

Die Kompetenzdelegation zur Festsetzung der Zollansätze für Zucker ist unbestritten. Im Bereich Brotgetreide sprechen sich SBV, swissgranum und zahlreiche Produzentenorganisationen gegen die Kompetenzdelegation aus. Sechs Kantone (AG, FR, JU, SZ, TG, TI), KOLAS und FDP befürworten indes die Kompetenzdelegation zur Festlegung der Zollansätze für Getreide zur menschlichen Ernährung.

Grenzschutz Brotgetreide

15 Kantone (AG, AR, BE, BL, FR, GE, GR, JU, LU, SO, SZ, TG, TI, UR, VD,) KOLAS, SBV, swissgranum und zahlreiche Produzentenorganisationen sprechen sich gegen eine Reduktion des Referenzpreises und der maximalen Grenzabgaben um je Fr. 3.- je 100 kg aus. FDP, SPS, WWF, Greenpeace, Pro Natura, Vogelwarte Sempach und der MGB unterstützen die vorgeschlagenen Reduktionen.

Importregelung Stierensamen

Acht Kantone (AG, AR, BL, FR, GR, SZ, TG, TI) und die KOLAS unterstützen die Öffnung des Marktes für den Import von Stierensamen. Eine Marktakteurin lehnt sie ab.

Erhöhung Teilzollkontingent Konsumeier

Für die Erhöhung des Teilzollkontingents Konsumeier wurde eine separate Anhörung bei den interessierten Kreisen der Eierwirtschaft durchgeführt. In der Anhörung hat das BLW auf Antrag der Pako eine dauerhafte Erhöhung des Teilzollkontingents Konsumeier um 1‘000 Tonnen pro Jahr vorgeschlagen. GastroSuisse forderte in der Stellungnahme eine dauerhafte Erhöhung des Teilzollkontingents um 2‘000 Tonnen. GalloSuisse, SBV und SKS unterstützen die dauerhafte Erhöhung verlangten jedoch, dass die Erhöhung bei ändernder Markt- und Faktenlage wieder reversibel sein müsse. Der SBV präzisierte seine Stellungnahme dahingehend, dass er mit reversibel nur eine vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents verstehe. Die Konsumentenorganisationen kf und SKS stimmen der dauerhaften Erhöhung des Teilzollkontingents unter Vorbehalt der korrekten Deklaration der Importeier zu.

Reiseverkehr

Im Zusammenhang mit der von der EZV durchgeführten Anhörung zwecks Vereinfachungen im Reiseverkehr äusserten sich diverse Organisationen des Weinbereichs zur Erhöhung der Freigrenze für Wein. Diese ist nicht Gegenstand des Verordnungspakets zur AP 14-17.

Importregelung Pferde

Änderungsvorschläge unterbreiteten betroffene Organisationen hinsichtlich der Grenzbewirtschaftung für Pferde. Diese ist nicht Gegenstand des Verordnungspakets zur AP 14-17.

2.10 Landwirtschaftliche Absatzförderungsverordnung (LAfV)

Zur landwirtschaftlichen Absatzförderungsverordnung sind insgesamt 130 Stellungnahmen eingegangen.

Grundsätzliche Zustimmung.

Die Förderung von Exportinitiativen im Bereich der Marktabklärung oder Marktbearbeitung wir mehrheitlich begrüsst. Vor allem seitens der bäuerlichen Kreise wird festgehalten, dass Exportmassnahmen nur im Rahmen von Branchenaktivitäten mit einem Gesamtkonzept unterstützt werden sollen.