Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017

Artikel 31 Massnahmen bei zu intensiver oder zu extensiver Bewirtschaftung oder bei unsach-

gemässer Bewirtschaftung und ökologischen Schäden

SBV, PIOCH und viele bäuerliche Organisationen bestehen auf der Streichung des ganzen Artikels und machen dabei die Selbstverantwortung des Bewirtschafters geltend. Sieben Kantone (AG, AR, BS, GR, SZ, TI und ZG) und die KOLAS beantragen, dass die Kantone bei der Feststellung ökologischer Schäden lediglich Auflagen für die Weideführung nicht aber für die Düngung und die Futterzufuhr erlassen. SAB und SAV fordern, dass anstelle des Bewirtschaftungsplans ein Bericht einer paritätischen Expertenkommission zur Verbesserung der Sömmerung genügen soll.

Artikel 32 Zu Beiträgen berechtigte Flächen

Elf Kantone (BL, FR, GR, LU, NW, OW, SH, VD, VS, ZG und ZH), GLP, SPS, ART, Greenpeace,

KBNL, Pronatura, SL-FP, Vogelwarte und der WWF fordern, dass auch bei anderen Flächen (v.a.

Wiesen) Kleinstrukturen als beitragsberechtigte Flächen angerechnet werden. SBV und die IG Christbaum beantragen, dass Flächen mit Christbäumen beitragsberechtigt sein sollen. WWF, Wanderwege CH und Umweltorganisationen möchten unbefestigte Wege zu den beitragsberechtigten Flächen aufnehmen. Sechs Kantone (FR, JU, TG, TI, VD und VS) sowie die BDP bemerken, dass für Bauzonen, die bis Ende 2013 rechtskräftig ausgeschieden wurden, die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht deckungsgleich sind mit den bisherigen. Sie beantragen die aktuellen Bestimmungen fortzuführen.

Artikel 33 Bemessungsperiode und Erhebung der massgebenden Tierbestände

Neun Kantone (AG, AR, BL, BS, NW, OW, UR, SZ und ZG) und KOLAS machen beliebt, dass die Erhebung der Tierbestände vermehrt über die Tierverkehrsdatenbank abgewickelt wird. Drei Kantone (AG, BS und ZG), LDK, KOLAS, KIP, SBV und weitere bäuerliche Organisationen sprechen sich für eine Anpassung der Bemessungsperiode des massgebenden Tierbestandes aus. BS, ZG und KOLAS erachten den Zeitraum vom 1. November bis 31. Oktober des Beitragsjahres als geeignete Bemessungsperiode, während AG und KIP den Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli vorschlagen. Weiter fordern acht Kantone (AG, AI, BS, GR, NW, OW, TI und ZG) und die KOLAS die Einführung eines Stichtags (25. Juli) für die Festlegung des Alters der Sömmerungstiere.

Artikel 34 Festlegung der massgebenden Tierbestände

Sechs Kantone (BS, SG, TG, TI, VS und ZG) und die KOLAS fordern die Festsetzung eines Stichtags für die Bemessung des durchschnittlichen Tierbestandes. Vier Kantone (BS, TG, VS und ZG) und die KOLAS beantragen, dass bei einer Veränderung des Tierbestandes bis zum 1. Mai, die Kantone nicht verpflichtet sind eine Anpassung des Tierbestandes vorzunehmen. Die Kantone GR und VD verlangen die Aufhebung dieser Bestandesanpassung, während der SBV und weitere bäuerliche Organisationen bereits eine Anpassung ab einer Veränderung von 25 Prozent beantragen.

Artikel 38 Anpassung des Normalbesatzes

Für die Streichung einer zwingenden Konsultation der kantonalen Fachstelle für Naturschutz setzen sich sieben Kantone (AG, AI, BS, GL, GR, TI und ZG), die KOLAS, SBV, SAB und SAV ein.

Artikel 39 Offenhaltungsbeitrag

Sieben Kantone (NW, OW, SH, SZ, TI, UR und ZG), GLP, KBNL, Greenpeace und ProNatura beantragen, dass für Hecken auch Offenhaltungsbeiträge ausgerichtet werden. Weiter beantragen 14 Kantone (AI, AR, BS, FR, GL, GR, LU, NW, OW, SH, SZ, TI, UR und ZG), die KOLAS , KBNL, GLP, SBV, SAB, Greenpeace und ProNatura, dass für den Uferbereich Beiträge ausgerichtet werden. Die Kantone TG und SZ fordern eine Streichung des gesamten Artikels. Die Auflage „kein Waldeinwuchs“ erachten neun Kantone (BS, LU, NW, OW, SZ, TI, UR, VS und ZG) als nicht überprüfbar und beantragen daher die Streichung dieses Absatzes.

Artikel 40 Hangbeitrag

Zwölf Kantone (AI, BE, GL, GR, LU, NW, OW, SO, SZ, TI, UR und ZG), die LDK, die KOLAS, SBV, SAB, SAV und weitere bäuerliche Organisationen fordern eine Inkraftsetzung der Hangbeiträge für die