Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/109: Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 · 37 Seiten
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Bericht über die Ergebnisse der Anhörung: Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017
Dieser solle gesenkt oder gar ganz gestrichen werden (vgl. auch Ergebnisse zum Mindesttierbesatz bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen).
Äusserst umstritten war die Definition von Grundfutter. Drei Parteien (SPS, GLP und Grüne Partei), Umwelt- und Naturschutzkreise und auch zwei agrarpolitisch fokussierte Organisationen kritisieren die Zuteilung von teilweise energiereichen Futtermitteln zum Grundfutter. Im Gegensatz dazu fordern der SBV und 12 weitere bäuerliche Organisationen sowie ein Teil der Milchbranche eine Erweiterung der Definition von Grundfutter.
Zwölf Kantone (AI, AR, GL, GR, NW, OW, SZ, TG, TI, UR, VD und ZG), die LDK, die KOLAS, SBV und viele weitere bäuerliche Organisationen, sowie die Kontrollorganisationen verlangen, dass das Programm nicht mit einer separaten Futterbilanz vollzogen und kontrolliert wird, sondern dass diese in die Suisse-Bilanz zu integrieren sei.
Die Beitragshöhe von 200 Franken pro Hektare Grünfläche wird von sehr vielen Stellungnehmenden als zu tief kritisiert. Der SBV und 13 weitere bäuerliche Organisationen wollen 250 Fr./ha. NW, vier Parteien (BDP, GLP, Grüne Partei und SPS), und einige bäuerliche Organisationen fordern 300 Fr./ha, während LU, viele Umwelt- und Naturschutzorganisationen und diverse viehwirtschaftliche Organisationen eine Verdoppelung auf 400 Fr./ha verlangen. Vereinzelt werden noch höhere Beiträge von 500 Fr./ha und mehr gefordert.
Artikel 69-73 Tierwohlbeiträge
Viele bäuerliche Organisationen, Tierschutz- und Umweltkreise fordern eine generelle Anhebung der Tierwohlbeiträge. Besonders die Beiträge für RAUS sollen demgemäss um rund 40% oder noch mehr erhöht werden. Organisationen des Biolandbaus und des Tierwohls verlangen einen speziellen Beitrag für behornte Tiere. Von AI, FR und GR, bäuerlichen Kreisen und dem STS wird die Einführung eines BTS-Programmes für Schafe bzw. Milchschafe sowie die Einführung der Tierkategorien Jungziegen und -schafe (6-12 Monate) gefordert. Der STS, weitere Tierschutzorganisationen und die Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte stellen den Antrag, auch für Kälber wieder ein BTS-Programm einzuführen.
Der SBV, mehrere andere bäuerliche Organisationen sowie die Kantone GR und ZG beantragen, die Auslaufbestimmungen für das Rindvieh im Frühjahr zu lockern. Der Kanton AI, SBV, GalloSuisse und weitere bäuerliche Organisationen reichten Vorschläge ein, wonach die Hühner während der Vegetationsruhe nicht mehr obligatorisch ins Freiland gelassen werden müssten.
Artikel 74-80 Ressourceneffizienzbeiträge
Die Ressourceneffizienzbeiträge werden im Grundsatz breit begrüsst. 12 Kantone (AI, BE, GL, LU, NW, OW, UR, SO, TG, TI, VS und ZG), LDK, KOLAS, SBV, SAV, SAB, diverse weitere kantonale bäuerliche Organisationen, verschiedene Branchenorganisationen und Umweltverbände fordern zusätzliche Massnahmen, wie z.B. Massnahmen für das Berggebiet, für die effiziente Wassernutzung oder für eine herbizidlose Bewirtschaftung. Sechzehn Kantone, die LDK und die KOLAS sowie SBV, Bio Suisse, VKMB und verschiedene kantonale Bauernorganisationen fordern die Aufhebung der Befristung der Beiträge.
Der SBV, diverse kantonale bäuerliche Organisationen sowie die betroffenen Branchenorganisationen (SGPV, swisssem) fordern, keine Beiträge für den pfluglosen Anbau von Weizen und Triticale nach Mais auszurichten. Sie befürchten, eine Verschärfung der Mykotoxinproblematik.
SH, ASVEI, FVV, FPVS, FSV, IVVS, ANCV, SEVS, IV3lacs, Vitiswiss verlangen aus administrativen Gründen einen Beitrag pro Maschine/Gerät im Bereich der präzisen Applikationstechnik.
AG, BE und FR, SBV sowie diverse kantonale bäuerliche Organisationen opponieren gegen Artikel 112 Absatz 8 (Übergangsbestimmung) und wollen ihn streichen. LU und VD sowie diverse kantonale Organisationen und Kontrollorganisationen vorwiegend aus der Romandie möchten den Kantonen ermöglichen, bei gleichen Massnahmen vom Ressourcenprogramm auf die Ressourceneffizienzbeiträge umzusteigen.
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