Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/17: Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche · 35 Seiten

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betreiber betrieben sind und welche Anlagen SBB Cargo betreibt. Pro Bahn fordert eine Ergänzung des Konzepts um einen Sachplan Güterverkehr und merkt an, dass ein zu starker Einbezug der Kantone die Realisierung von Anlagen gefährden könnte.

TEILWEISE einverstanden sind insgesamt 31 Teilnehmer, davon die KöV und 22 Kantone (AG, AR, BE, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) 1 Partei (SPS), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB) sowie 2 Organisationen (BLS, Gotthard Komitee) und 2 weitere Stellungnahmen (SRT, Thurbo).

Die Meisten (KöV, 22 Kantone, Gemeindeverband, SGB, economiesuisse, BLS, Thurbo), die teilweise einverstanden sind, fordern den aktiven und verbindlichen Einbezug aller Akteure (Gemeinden, Kantone, EVUs und Verlader) in den Planungsprozesses von Anfang an. Die SPS fordert, dass die von neuen Güterverkehrsanlagen betroffene Bevölkerung miteinbezogen wird. Die Bedürfnisse des Güterverkehrs sollen gemäss 25 Teilnehmer (KöV, den 22 Kantonen, Thurbo und SRT) in die Angebotsplanung und die daraus abgeleitete Infrastrukturplanung einfliessen. VD und BLS verlangen, dass der diskriminierungsfreie Zugang gewährleistet wird. economiesuisse verlangt, dass eine Koordination mit der Terminalstrategie stattfindet und lehnt eine separate Behandlung von Freiverladen und Rangierbahnhöfen ab.

Mit NEIN geantwortet haben insgesamt 4 Teilnehmer, davon 3 Organisationen (GF, RhB, Swissterminal) und 1 weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (AFV). Als Grund der Ablehnung wird vor allem erwähnt, dass alle Akteure von Anfang an verbindlich miteinbezogen werden müssen und nicht nur angehört werden sollen (AFV, GF, Swissterminal). Für AFV muss der Betrieb diskriminierungsfrei sein.