Ergebnisbericht

Für die Meisten, die nur bedingt einverstanden sind (KöV, AR, BL, BS, GE, GR, GL, OW, NE, NW,

SO, SG, SH, VS, ZG, CVP, Gemeindeverband, Gotthard Komitee), sind die Auswirkungen unklar und sie sehen das Risiko vom teilweisen oder gänzlichen Rückzug der SBB. Sie fordern deshalb, dass der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament die Auswirkungen nachvollziehbar aufzeigen soll. SG und SRT fordern, dass der Rückzug nicht von heute auf morgen stattfinden darf. SRT fordert zusätzlich, dass der Bund Kantone für die Überführungen der Verantwortung entschädigen soll. Für BL und TG sollen Gefahrguttransporte von der Befreiung ausgenommen werden. Für CJ darf es nicht dazu führen, dass gewisse Regionen benachteiligt werden.

MIT NEIN geantwortet haben 22 Teilnehmer, davon 5 Kantone (FR, JU, TI, UR, VD), 2 Parteien (EVP, SPS), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB, Städteverband), 2 Dachverbände der Wirtschaft (SGB, SBV) sowie 8 Organisationen und 3 weitere Stellungnahmen.

Das Hauptargument gegen die Entbindung der SBB von der Kernaufgabe, besteht in der Gefahr der Schliessung von weiteren Bedienpunkten, und dass sich die SBB ganz aus dem Geschäft zurückziehen (FR, JU, UR, VD, SAB, SGB, AS, Pro Bahn). Für Einige (SPS, Pro Cargo, SEV) soll deshalb vielmehr ein Service-public-Auftrag im Gesetz verankert werden. Der Städteverband sieht die Förderung in der Fläche ohne ein Güterbahnunternehmen gefährdet. Für Pro Cargo und SEV ist die Befreiung der SBB umso unverständlicher, weil sie vor allem den EWLV schwächt und dieser mit Abstand am meisten Güter transportiert. transfair weist auf die grosse Bedeutung des Güterverkehrs im In- und Ausland hin. Pro Bahn findet, dass die Entscheidung beim Volk liegen soll. Die Alpeninitiative verweist auf die negativen Erfahrungen im Ausland. Für FR und die Alpeninitiative ist es nötig, schnell ein Planungsprozess bezüglich des Bedienpunktnetzes zu schaffen.

Weitergehende Bemerkungen

Obwohl die Frage nach weiter gehenden Schritten nicht gestellt wurde, äussern sich einige dazu:

Einige (ASTAG, AGVS, FRS, EV, Hochrheinterminal, Hupac) fordern das Herauslösen von SBB Cargo aus dem Konzern und eine Teilprivatisierung. Andere (economisuisse, CFS, HK BS/BL, SSC)

schlagen auch vor, die SBB Cargo herauszulösen, aber vorerst als eigenständiges Unternehmen im Staatsbesitz zu belassen mit einem Verwaltungsrat aus Logistikfachleuten. Pro Bahn, welche sich gegen die Befreiung aussprechen, schlagen eine Autonomie wie bei DB Schenker vor, damit SBB Cargo als Gesamtanbieter auftreten könnte.