Ergebnisbericht

Der eine Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden (SVP, AGVS, ASTAG, FRS) lehnt die Grundsätze und Ziele der Vorlage ab, weil die Eigenwirtschaftlichkeit zu wenig konsequent durchgesetzt wird, ein umfassender Masterplan Logistik fehlt und die Abgaben aus dem Strassenverkehr missbräuchlich für den Schienengüterverkehr eingesetzt werden. AFV, Hochrheinterminal und Swissterminal können sich nicht einverstanden erklären, solange der Freiverlad nicht als Güterverkehrsanlage definiert wird und von den Instrumenten der Anschubfinanzierung und der vorgesehenen Bestellung durch die Kantone nicht abgesehen wird.

Der andere Teil (EVP, GPS, SPS, SBV, SGB, Alpeninitiative, IGöV CH, Pro Cargo, SEV, SVZ, VCS, WVS,) ist mit dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit nicht einverstanden und kritisiert das Fehlen

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eines konkreten Verlagerungsziels. Die Koalition Pro Cargo sieht den Motionsauftrag nicht erfüllt und fordert einen Vorschlag, wie ein Service-public-Auftrag (mit Transportpflicht, möglichen Verlagerungszielen sowie konkreten Instrumenten und Massnahmen) aussehen könnte. Dieser soll die Betrachtung des Gesamtsystems wie Umwelt und Klima, die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung und die Versorgung von Randregionen beinhalten. Der SEV findet, dass es nicht zielführend sei, Diskussionen nur mit Branchenakteuren zu führen.