Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/17: Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche · 35 Seiten

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lichst rasche Umsetzung der vorgeschlagenen und weitergehenden Verbesserungen der Rahmenbedingungen notwendig ist. Es sollen zusätzliche Massnahmen definiert werden, auch auf der Strasse, um Kapazitäten zu steigern. Auch der SGV bemängelt, dass die Massnahmen isoliert auf den Schienenverkehr bezogen sind. Pro Bahn ist der Meinung, dass die Lage und Anzahl von Terminals aufgrund der mutmasslichen Mengen überprüft und gegebenfalls angepasst werden sollte.

Mit NEIN geantwortet haben insgesamt 5 Teilnehmer, davon 2 Parteien (GPS, SVP), 2 angeschriebene Organisationen (Swissterminal, TCS) und 1 weiterer Vernehmlassungsteilnehmer (AFV).

SVP, TCS und AFV sehen einen Widerspruch zwischen der Eigenwirtschaftlichkeit und den vorgeschlagenen Instrumenten und lehnen eine Subvention für den Schienengüterverkehr in der Fläche ab. Für die GPS fehlen konkrete Instrumente um den Schienenanteil am Gesamtverkehr zu vergrössern und Massnahmen, wie diese durch die Leistungserbringer kostendeckend erbracht werden können.

Frage 3: Erachten Sie Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne als geeignete Instrumente für eine Kapazitätssicherung zugunsten des Schienengüterverkehrs?

Grundtenor

Die überwiegende Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen (61 von 73) zu dieser Frage ist damit einverstanden, die Prioritätenordnung in der heutigen Form durch ein Netznutzungskonzept und Netznutzungsplänen zu ersetzen. 12 Teilnehmer sind teilweise oder ganz dagegen. Einige weil sie eine andere Prioritätenordnung vorschlagen, andere weil sie befürchten, dass der geplante Ausbau des Personenverkehrs durch eine Aufwertung des Güterverkehrs behindert werden könnte.

19% JA, OUI, SI

11% NEIN, NON, NO

68% TEILWEISE, EN PARTIE, IN PARTE 2% LEER, BLANC, IN BIANCO