Ergebnisbericht

Parteien (CVP, FDP), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SAB), 2 Dachverbände der Wirtschaft (CP, economiesuisse) sowie 21 angeschriebene Organisationen und 2 weitere Stellungnahmen.

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Die KöV ist mit den Grundsätzen und Zielen einverstanden, sofern das heutige Angebot im regionalen Personenverkehr nicht eingeschränkt wird, Sicherheitsaspekte bei Gefahrguttransporten gebührend berücksichtig werden und der Grundsatz der Nachhaltigkeit im Gesetz verankert wird. Für UR darf das heutige Schienenangebot nicht auf die Strasse verlagert werden. Für CP muss eine Abstimmung zwischen Personen- und Güterverkehr stattfinden. Einige Vernehmlassungsteilnehmer (fenaco, VAP, VSMR) fordern einen kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur auch für den Güterverkehr, andere (economiesuisse, CFS, HK BS/BL, IG DHS, SSC) ein Verkehrsträger übergreifendes Gesamtkonzept. economiesuisse findet zudem, dass weitergehende Schritte (wie die Untersuchung des Potenzials von innovativen Güterverkehrskonzepten) notwendig sind, um den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit zu erreichen. Die IG DHS und Pro Bahn fordern die Festlegung eines konkreten Verlagerungsziels. Für die IG DHS muss die Förderung der Infrastrukturen diskriminierungsfrei sein und der Zugang zu Güterverkehrsanlagen und deren Betrieb konsequent liberalisiert werden. Für die CJ soll bei Schmalspurbahnen vom Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit abgewichen werden können.

TEILWEISE einverstanden mit der generellen Zielsetzung sind insgesamt 13 Vernehmlassungsteilnehmende. Diese verteilen sich auf 1 Kanton (BL), 1 Partei (GLP), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGV) sowie 5 angeschriebene Organisationen (GF, Hupac, IGöV OS, Les Routiers Suisses, TCS, transfair) und 3 weitere Stellungnahmen (Rail Valley, SRT, Thurbo).

Für Einige (GLP, SGV, IGöV OS) fehlt ein konkretes, langfristiges Ziel, an welchem die Vorlage ausgerichtet bzw. deren Erfolg gemessen werden kann. Andere (BL, SGV, Les Routiers Suisses) vermissen den Bezug zu anderen Verkehrsmitteln und finden, die Vorlage sei zu einseitig auf den Schienengüterverkehr ausgerichtet. Gewisse Vernehmlassungsteilnehmende (IGöV OS, SRT, transfair) finden, dass der Entwurf zu stark auf den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit konzentriert ist und die Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtig wird. BL fordert eine Ergänzung des Sachplans Verkehr mit den Bereichen Logistik und Transport. Für die Hupac müssen Güterverkehrsanlagen zwingend präziser definiert werden und die Ungleichbehandlung zwischen Freiverlad mit Kran und KV-Terminal aufgehoben werden. Der TCS bemängelt, dass es in der Fläche keinen Verlagerungsauftrag gibt und Gelder, die im Strassenverkehr erhoben werden, auch für diesen erhalten bleiben sollen. SRT sieht die besonderen Bedürfnisse des Schweizer Marktes zu wenig berücksichtigt.

Mit NEIN sind insgesamt 19 Stellungnahmen eingegangen. Dabei handelt es sich um 4 Parteien (EVP, GPS, SPS, SVP), 2 Dachverbände der Wirtschaft (SBV, SGB) sowie 9 angeschriebene Organisationen (AGVS, Alpeninitiative, ASTAG, FRS, Hochrheinterminal, IGöV CH, SEV, Swissterminal,

VCS) und 4 weitere Stellungnahmen (AFV, Pro Cargo, SVZ, WVS).