Ergebnisbericht

Mit TEILWEISE einverstanden geantwortet haben 23 Teilnehmer, davon 1 Kanton (BL), 2 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband), 4 Dachverbände der Wirtschaft (CP, economiesuisse, SBV, SGV) sowie 12 Organisationen und 4 weitere Stellungnahmen.

Von Vielen wird angemerkt, dass die Auswirkungen generell zu wenig umfassend dargestellt werden. economiesuisse bemängelt, dass die Auswirkungen zu normativ und wenig konkret sind. Einige finden sie zeitlich zu optimistisch beurteilt (CFS, fenaco, VSMR, VAP). Vermisst oder mit deren Beschreibung nicht einverstanden werden insbesondere Auswirkungen auf den regionalen Personenverkehr bedingt durch Netznutzungskonzept / -pläne (Gemeindeverband, Thurbo), auf das Ökosystem (SL) und die Transportsicherheit (economiesuisse, Alpeninitiative, SL), auf die Gesundheit und die Städte (Städteverband), auf die Raumplanung (Alpeninitiative), auf die Kantone bedingt durch eine Befreiung der SBB (SRT), auf den Lärm (HEV, SL) auf die Strasse (SBV, CJ, SVZ , VöV) und andere Verkehrsträger (BL, VD) sowie auf periphere Gebiete (CJ). AS und Pro Cargo sehen die Gefahr, dass bedingt durch den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit die Auswirkungen deutlich negativer ausfallen könnten.

Einige (CFS, fenaco, VSMR, VAP) bemängeln, dass die Transportkilometer im Ausland bei der Beurteilung nicht berücksichtigt wurden und das Monopolangebot von SBB Cargo für das komplementäre KV-Angebot eher ein Risiko als ein Gewinn für den KV darstelle. CFS möchte, dass die weitere Entwicklung der Bahnlandschaft, der Organisation der Eisenbahnen und v.a. von SBB Cargo mit in die Vorlage aufgenommen wird. Für AS und CJ sind die sozialen Kosten nicht berücksichtigt. CJ vermisst die Auswirkungen von teurerem Treibstoff. Für Thurbo sollen trotz Netznutzungskonzept / -pläne noch partnerschaftliche und pragmatische Lösungen möglich sein. Der VöV kann nicht nachvollziehen, wie Innovationen bzw. Bestellungen durch Kantone aussehen können, wenn die Finanzmittel so stark reduziert werden.

MIT NEIN geantwortet haben 8 Teilnehmer, davon 1 Kanton (AG), 1 Partei (SPS), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), sowie 5 weitere Organisationen.

AG ist nicht einverstanden, weil die vorgesehene Änderung der Zuständigkeit beim Baubewilligungsverfahren von Güterverkehrsanlagen erhebliche Auswirkungen auf die personellen Ressourcen (Bund erheblichen Minderbedarf / Kantone hingegen Mehrbedarf) hat. Für die SPS kann mit dieser Vorlage eine nachhaltige Entwicklung und ein effizientes Zusammenwirken der Verkehrsträger nicht erreicht werden und die Glaubwürdigkeit der Schweizer Verlagerungspolitik im Ausland würde in Frage gestellt. Die Auswirkungen auf Ökosystem, Transportsicherheit und Stauzunahme auf der Strasse werden ihrer Meinung nach ungenügend dargestellt. SAB sieht ein massiver Abbau der Bedienpunkte und die Attraktivität der Schiene weiter geschwächt sowie negative Auswirkungen auf den regionalen Personenverkehr. Der VCS stellt fest, dass die Förderung des Güterverkehrs nicht seriös erfolgt ist und die Entbindung der SBB zu einer Verschiebung der (Finanzierungs-) Aufgaben hin zu Kantonen führt. Einige (AGVS, ASTAG, FRS) finden, dass dem Schienengüterverkehr in der Vorlage zuviel Bedeutung beigemessen wird und er im Vergleich zum Strassenverkehr kein Rückgrat der Schweizer Wirtschaft darstelle. Das Ziel einer redundanten Erschliessung der Fläche sei überflüssig und aus der Vorlage zu entfernen. Zudem verbessert der Strassentransport seine Ökobilanz laufend, weswegen diese nicht als Legitimation für eine Förderung des Schienengüterverkehrs hinhalten darf. Für Les Routiers Suisses wird sich die bisherig negative Entwicklung wahrscheinlich fortsetzen.