Ergebnisbericht

Kantone nur noch beteiligt, statt diese wie bisher alleine zu übernehmen. Auch betreffend der Einführung einer Anschubfinanzierung und der Förderung von technischen Innovationen gehen die Meinungen stark auseinander. Ein Teil der Stellungnahmen sieht das Zusammenspiel der Förderinstrumente wegen der Befürchtung einer zunehmenden Verlagerung von der Schiene auf die Strasse kritisch,

weshalb von dieser Seite auch verlangt wird, die Anschubfinanzierung von den vorgesehenen drei auf fünf Jahre zu verlängern. Auf der anderen Seite werden Anschubfinanzierungen als solche wegen negativer Erfahrungen in der EU und der Befürchtung von Marktverzerrungen kritisch beurteilt. Eine Beteiligung des Bundes an Bestellungen, welche höchstens auf den Beitrag der Kantone begrenzt ist, wird von verschiedener Seite mit der Befürchtung einer Mehrbelastung der Kantone abgelehnt.

Die Befreiung der SBB von der Pflicht, Güterverkehr als Kernaufgabe zu betreiben, wird sehr kontrovers diskutiert. Die Befürworter sehen darin einen ersten notwendigen Schritt in Richtung Ausgliederung und (Teil-)Privatisierung der SBB Cargo. Die Gegner befürchten, dass im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) noch mehr Bedienpunkte geschlossen werden und sich die SBB allmählich ganz aus dem EWLV zurückziehen.

Als weitere Instrumente werden eine Überarbeitung des Trassenpreissystems, die Revision von Sicherheitsvorschriften, die Angleichung der Bedingungen bei Arbeitszeiten, Lärmauflagen und Kontrollen auf Schiene und Strasse sowie die Anpassung der Infrastruktur auf längere Züge vorgeschlagen.

Haltung zu den Auswirkungen

Mit den beschriebenen Auswirkungen ist eine Mehrheit ganz oder zumindest teilweise einverstanden. Es wird teilweise angemerkt, dass die Auswirkungen zu wenig konkret und umfassend dargestellt sind, um sie beurteilen zu können. Zudem vermissen Einige genauere Beurteilungen in Bezug auf die Umwelt. Befürchtet wird zudem, dass die Kürzung von Fördermitteln und die Anpassung der Rahmenbedingungen zeitlich schlecht aufeinander abgestimmt sind und die Auswirkungen somit kurzfristig negativer ausfallen könnten als beschrieben und die Reduktion von finanziellen Mitteln zwangsweise zu einer Reduktion des Schienenanteils in der Fläche führt.

Haltung zu den rechtlichen Anpassungen

Die meisten rechtlichen Anpassungen entsprechen inhaltlich den bereits oben genannten Äusserungen. Speziell wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmern bemängelt, dass die bisherigen Haftungsregelungen unklar sind und die Vorlage dies nicht korrigiert. Andere, darunter die KöV, sind nicht einverstanden mit den vorgesehenen Zuständigkeiten bei den Bewilligungsverfahren beim Bau von Güterverkehrsanlagen.

Weitere Bemerkungen

Viele Vernehmlassungsteilnehmer fordern ein Monitoring der Auswirkungen mit allfälligen zusätzlichen Massnahmen und eine regelmässige Berichterstattung zur Entwicklung des Güterverkehrs in der Fläche.