Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2013/17: Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche · 35 Seiten
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Frage 6: Sind Sie mit der Befreiung der SBB von der Pflicht, Güterverkehr als Kernaufgabe zu betreiben, einverstanden?
Grundtenor
Mehr als ein Drittel (33 von 78), ist einverstanden damit, dass die SBB von dieser Pflicht befreit wird. 23 Vernehmlassungsteilnehmer sind teilweise einverstanden und 22 sind nicht einverstanden. Die Meisten, die nur teilweise einverstanden sind, möchten, dass der Bundesrat die Auswirkungen genauer darlegt. Vernehmlassungsteilnehmer, die nicht einverstanden sind, befürchten, dass noch mehr Bedienpunkte geschlossen werden und sich die SBB ganz aus dem Geschäft des EWLV zurückziehen.
13% JA, OUI, SI 37% 26% NEIN, NON, NO
TEILWEISE, EN PARTIE, IN PARTE 24% LEER, BLANC, IN BIANCO
Im Einzelnen
Mit JA geantwortet haben insgesamt 33 Teilnehmer, davon 5 Kantone (AI, AG, BE, SZ, ZH), 3 Parteien (FDP, GLP, SVP), 3 Dachverbände der Wirtschaft (CP, economiesuisse, SGV) sowie 21 Organisationen und 1 weitere Stellungnahme.
Einige (AG, BE, SZ, VSLF) stellen fest, dass die Auswirkungen unklar sind und Risiken bestehen,
dass sich die SBB ganz oder teilweise aus diesem Geschäft zurückziehen. Der VöV sieht die Gefahr von weiteren Verlagerungen auf die Strasse und dass diese den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen kann. Zusätzlich verteuern die Verkehrsverluste den regionalen Personenverkehr, da diese Verkehre als Kostenträger der Schiene verloren gehen. Andere finden, dass auf jeden Fall ein bestimmter Wagenpark aufrecht erhalten werden soll (CP), dass die SBB die Schliessung von Bedienpunkten transparent darlegen müsse (SOB), dass die Konzepte von SBB Cargo für die Zukunft unklar sind (VAP) und dass bei der Aufgabe eines Bedienpunktes dieser zurück gebaut werden muss (SL).
TEILWEISE einverstanden sind 23 Teilnehmer, nämlich die KöV und 16 Kantone (AR, BL, BS, GL, GE, GR, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SG, TG, VS, ZG), 1 Partei (CVP), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband)), 3 Organisationen und 1 weitere Stellungnahme.