Vorlage

Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3, 110 Absatz 1, 113 Absatz 1, 117 Absatz 1, 119 Absatz 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt:

a. die Menschenwürde und die Persönlichkeit bei genetischen Untersuchungen zu schützen;

b. missbräuchliche genetische Untersuchungen und die missbräuchliche Verwendung genetischer Daten zu verhindern;

c. die Qualität genetischer Untersuchungen und der Interpretation ihrer Ergebnisse sicherzustellen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen genetische und pränatale Untersuchungen beim Menschen durchgeführt werden dürfen.

²Für die Erstellung von DNA-Profilen zur Klärung der Abstammung und Identifizierung von Personen gelten nur die Artikel 3, 4, 9 und 13, Kapitel 5 sowie die einschlägigen Strafbestimmungen. Auf die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen ist das DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003³ anwendbar.

³Für Untersuchungen von Eigenschaften des Erbguts, die nicht an Nachkommen weitergegeben werden (somatische Eigenschaften), gelten nur die Artikel 3-14 und

24. Der Bundesrat kann nach Anhörung der Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen nach Artikel 52 (Expertenkommission) weitere