Vorlage

den, sofern die betroffene oder die zu ihrer Vertretung berechtigte Person nicht schriftlich die weitere Aufbewahrung ihrer Probe verlangt.

Art. 49 Verwaltungsverfahren

¹Bestehen in einem Verwaltungsverfahren begründete Zweifel über die Abstammung oder die Identität einer Person, die sich auf andere Weise nicht ausräumen lassen, so kann die zuständige Behörde die Erteilung von Bewilligungen oder die Gewährung von Leistungen von der Erstellung von DNA-Profilen abhängig machen.

²Die DNA-Profile dürfen nur erstellt werden, sofern die betroffenen oder die zu ihrer Vertretung berechtigten Personen schriftlich zustimmen.

³Das Laboratorium muss die Proben aufbewahren. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Proben, unmittelbar nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, vernichtet werden.

Art. 50 Klärung der Abstammung ausserhalb eines behördlichen Verfahrens

¹Ausserhalb eines behördlichen Verfahrens dürfen DNA-Profile zur Klärung der Abstammung erstellt werden, sofern die betroffenen oder die zu ihrer Vertretung berechtigten Personen schriftlich zustimmen; ein urteilsunfähiges Kind, dessen Abstammung von einer bestimmten Person geklärt werden soll, kann von dieser nicht vertreten werden.

²Das Laboratorium, das die DNA-Profile erstellt, muss die betroffenen oder die zu ihrer Vertretung berechtigten Personen vor der Untersuchung schriftlich über die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches¹¹ betreffend die Entstehung des Kindesverhältnisses informieren und auf die möglichen psychischen und sozialen Auswirkungen der Untersuchung aufmerksam machen.

³Über Aufbewahrung oder Vernichtung ihrer Probe entscheidet die betroffene oder die zu ihrer Vertretung berechtigte Person.

⁴Pränatale Vaterschaftsabklärungen dürfen von einer Ärztin oder einem Arzt nur veranlasst werden, nachdem ein eingehendes Beratungsgespräch mit der schwangeren Frau stattgefunden hat, in dem insbesondere besprochen werden:

a. die Gründe der schwangeren Frau für die Abklärung;

b. die Risiken, die mit der Entnahme der Probe verbunden sind;

c. die psychischen, sozialen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft;

d. allfällige Folgemassnahmen nach der Abklärung und die Möglichkeiten der Unterstützung.

⁵Das Beratungsgespräch nach Absatz 4 ist zu dokumentieren.

⁶Wird im Rahmen einer pränatalen Vaterschaftsabklärung das Geschlecht des Embryos oder des Fötus festgestellt, darf das Resultat der schwangeren Frau nicht vor