Vorlage

Art. 22 Vollzug beim Bund

Der Bundesrat erlässt die Vollzugsbestimmungen; darin regelt er insbesondere:

a. die Datenbearbeitung nach diesem Gesetz; insbesondere die Eingabe von Daten in das Informationssystem;

b. die Aufgaben der Koordinationsstelle und die Höhe der von ihr erhobenen Gebühren;

c. die Einzelheiten der Identifizierung unbekannter lebender oder toter sowie vermisster Personen;

d. die Organisation und die Abläufe der Erstellung von DNA-Profilen;

e. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung der Labors;

f. die Mitteilung des Verfahrensabschlusses an das Bundesamt;

g. die Aufnahme von im Ausland erstellten DNA-Profilen.

Art. 61 Durchführung von genetischen Untersuchungen nach Artikel 31

¹Wer für die Durchführung genetischer Untersuchungen nach Artikel 31 eine Bewilligung benötigt und über keine Bewilligung nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004¹⁵ über genetische Untersuchungen beim Menschen verfügt, muss das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Bundesstelle einreichen.

²Wer das Gesuch nicht fristgerecht einreicht, muss die Tätigkeit einstellen.

Art. 62 Reihenuntersuchungen

Anwendungskonzepte für Reihenuntersuchungen, die beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004¹⁶ über genetische Untersuchungen beim Menschen bereits durchgeführt wurden, bedürfen keiner Bewilligung.

Art. 63 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.