Vorlage

d. die Erstellung von DNA-Profilen vermittelt oder für DNA-Profile Werbung macht, bei denen die Vorgaben nach Artikel 9, 47 Absatz 1-6, 48, 49 Absatz 2 und 50 nicht erfüllt sind.

e. ein DNA-Profil bei einer Drittperson erstellt, ohne über die nach Artikel 51 erforderliche Anerkennung zu verfügen.

Art. 58 Zuständige Behörde und Verwaltungsstrafrecht

¹Die Verfolgung und die Beurteilung von Straftaten nach diesem Gesetz obliegen den Kantonen.

²Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben) sowie 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹² über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 59 Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004¹³ über genetische Untersuchungen beim Menschen wird aufgehoben.

Art. 60 Änderung eines anderen Erlasses

Das DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003¹⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1

¹Das DNA-Profil enthält für eine Person spezifische Eigenschaften des Erbguts, die mit Hilfe genetischer Untersuchungen abgeklärt und zur Identifizierung dieser Person verwendet werden.

Art. 10 Abs. 3 und 4

³Die DNA-Abgleiche im Informationssystem und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten werden von einem der anerkannten Labors als Koordinationsstelle wahrgenommen. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhebt die Koordinationsstelle Gebühren.

⁴Das Departement bestimmt das Labor, dem diese Aufgabe übertragen wird. Es beaufsichtigt dieses in seiner Funktion als Koordinationsstelle.