Vorlage

Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode mitgeteilt werden. Die Mitteilung darf auch danach nicht erfolgen, wenn aus der Sicht der Ärztin oder des Arztes die Gefahr besteht, dass die Schwangerschaft deswegen abgebrochen wird.

Art. 51 Anerkennung zur Erstellung von DNA-Profilen

¹Wer DNA-Profile nach diesem Gesetz erstellen will, benötigt eine Anerkennung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

²Eine Anerkennung wird erteilt wenn:

a. die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;

b. ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem vorhanden ist.

³Der Bundesrat:

a. regelt die Anforderungen an die Qualifikation der leitenden Person und das Qualitätsmanagementsystem sowie die betrieblichen Voraussetzungen;

b. umschreibt die Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers der Anerkennung;

c. regelt das Anerkennungsverfahren;

d. kann vorsehen, dass einzelne Arbeitsschritte der Erstellung eines DNA-Profils, die von Anerkennungsinhabern an Dritte übertragen werden, der Anerkennungspflicht unterliegen.

⁴Für die Aufsicht über die Inhaberinnen und Inhaber einer Anerkennung und die Durchführung im Ausland sind die Artikel 26 und 27 sinngemäss anwendbar.

6. Kapitel: Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen

Art. 52

¹Der Bundesrat setzt eine Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen ein.

²Die Expertenkommission hat insbesondere die Aufgabe:

a. Empfehlungen für die Aufklärung (Art. 6), die genetische Beratung (Art. 18 und 19) und die Aufklärung bei pränatalen Risikoabklärungen (Art. 20) abzugeben;

b. Empfehlungen zur Weiterbildung nach Artikel 17 Absatz 2 abzugeben;

c. auf Anfrage der zuständigen Bundesstelle zu Bewilligungsgesuchen Stellung zu nehmen und bei Aufsichtsmassnahmen mitzuwirken (Art. 25 Abs. 1 und Art. 26);

d. zuhanden des Bundesrates Massstäbe für die Qualitätskontrolle genetischer Untersuchungen zu erarbeiten;

e. Empfehlungen für die Erstellung von DNA-Profilen abzugeben;