Vorlage

Nicht amtlich publizierte Fassung

Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur

vom ... 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 20022

Art. 3 Bst. b Ziff. 3, 4 und 7 und Bst. e

Das Gesetz gilt für:

b. öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs (Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug) und Fahrzeuge, die einem der folgenden Gesetze unterstehen:

3. dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009³,

4. dem Trolleybus-Gesetz vom 29. März 1950⁴,

7. dem Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006⁵, ausgenommen die Skilifte sowie Luftseilbahnen mit weniger als neun Plätzen pro Transporteinheit.

e. grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen Privater, der Unternehmen, die eine Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 des Eisenbahngesetzes oder eine Personenbeförderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes benötigen (konzessionierte Unternehmen), und des Gemeinwesens;

2. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19576

BBl 2016 ...

¹BBl 2016 ...

2 SR 151.3

3 SR 745.1

4 SR 744.21

5 SR 743.01

6 SR 742.101