Vorlage

Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz

³… Er sieht im Verfahren eine Anhörung der Kantone und der Eisenbahnverkehrsunternehmen vor.

Art. 15a Informationspflicht

¹Die Unternehmen haben die Reisenden vor und während der Fahrt zu informieren, insbesondere bei Verspätungen oder Ausfällen von Verbindungen.

²Sie unterrichten die Reisenden über deren Rechte nach diesem Gesetz.

Art. 18 Abs. 1 Bst. c

¹Die Unternehmen sind verpflichtet:

c. ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in diesem Gesetz festgelegten Rechten der Reisenden einzurichten.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3a. Abschnitts

Art. 18a Wahrnehmung übergeordneter Aufgaben im Auftrag des BAV

¹Das BAV kann übergeordnete Aufgaben im Bereich der Personenbeförderung (Systemaufgaben) an Dritte übertragen, wenn dadurch die Effizienz oder die Interoperabilität verbessert oder einheitliche Lösungen für die Kundschaft erreicht werden können.

²Das BAV und die Beauftragten vereinbaren in einem Vertrag den Umfang des Auftrags und alle weiteren Einzelheiten. Sie vereinbaren insbesondere:

a. die Vergütung;

b. den Einbezug der betroffenen Unternehmen und Anspruchsgruppen;

c. die Rechte an Informatiksystemen und -applikationen;

d. die Art und den Umfang einer allfälligen Weiterverrechnung von Leistungen an die betroffenen Unternehmen.

³Das BAV veröffentlicht den Vertrag.

⁴Für die Erfüllung der Aufgaben kann das BAV eine Abgeltung nach Artikel 28 Absatz 3 ausrichten, eine Finanzhilfe nach Artikel 31 gewähren oder die Kosten durch Abgaben nach Artikel 63 Absatz 2 finanzieren.

⁵Soweit erforderlich schliessen die Beauftragten mit allen betroffenen Unternehmen einen schriftlichen Vertrag über die Aufgaben, die Mitsprache und die Kostenaufteilung. Die Unternehmen sind regelmässig zu informieren und in geeigneter Weise bei der weiteren Entwicklung einzubeziehen. Sie sind im Rahmen ihrer konzessionsrechtlichen Verpflichtungen zur Mitarbeit verpflichtet.

⁶Die Beauftragten haben die diskriminierungsfreie Wahrnehmung der Aufgaben sicherzustellen.