Vorlage

Art. 9b Trassenpreis

¹Die Infrastrukturbetreiberinnen haben Anspruch auf ein Entgelt für die Benützung ihrer Infrastruktur.

²Die beteiligten Unternehmen regeln die Einzelheiten des Zugangsrechts in einer Vereinbarung. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die RailCom (Art. 40a).

³Der Trassenpreis ist diskriminierungsfrei festzulegen und muss mindestens die Grenzkosten decken, die auf einer zeitgemäss ausgebauten Strecke normalerweise anfallen; diese Grenzkosten werden vom BAV für jede Streckenkategorie bestimmt.

⁴Bei der Festlegung des Trassenpreises ist insbesondere den unterschiedlichen Kosten im Netz, der Umweltbelastung der Fahrzeuge sowie der Nachfrage Rechnung zu tragen.

⁵Beim regelmässigen Personenverkehr entspricht der Trassenpreis den vom BAV für die Streckenkategorie bestimmten Grenzkosten und dem von der Konzessionsbehörde festgelegten Anteil an den Erträgen aus dem Verkehr.

⁶Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bemessung des Trassenpreises fest und regelt die Veröffentlichung. Bei der Festlegung der Grundsätze sorgt er dafür, dass auf vergleichbaren Strecken gleich hohe Trassenpreise festgelegt und die Bahnkapazitäten optimal ausgenützt werden.

Gliederungstitel vor Art. 9c

2a. Kapitel: Trassenvergabestelle Art. 9c Organisation

¹Die Schweizerische Trassenvergabestelle (Trassenvergabestelle) ist eine nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. Sie wird im Handelsregister eingetragen.

²Sie ist von den Eisenbahnunternehmen und interessierten Dritten unabhängig.

³Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt und führt eine eigene Rechnung.

Art. 9d Aufgaben und Zuständigkeiten

¹Die Trassenvergabestelle stellt den diskriminierungsfreien Netzzugang und die

optimale Nutzung der Schienenkapazitäten sicher.

²Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Trassenplanung, Trassenvergabe und Netzfahrplanerstellung;

b. diskriminierungsfreie Erstellung des Fahrplans;

c. Vereinnahmen des für die Benützung der Infrastruktur zu bezahlenden Entgelts und Überweisung an die Infrastrukturbetreiberinnen.

d. Koordination und Informationsaustausch mit den zuständigen ausländischen Stellen.