Vorlage

Art. 15c und 15d

Bisherige Art. 15a und 15b

Art. 57 Aufsichtsabgabe

¹Das BAV erhebt von den Schifffahrtsunternehmen jährlich eine kostendeckende Abgabe für die Aufsicht über den Betrieb.

²Die Abgabe bemisst sich nach Art und Grösse der Schiffe.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.