Vorlage

5. Bundesgesetz vom 20. März 199823 über die Schweizerischen Bundesbahnen

Art. 2 Abs. 3

³Die SBB sind ein Eisenbahnunternehmen im Sinne von Artikel 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957²⁴.

6. Seilbahngesetz vom 23. Juni 200625

Art. 3 Abs. 2^bis–2^ter

^2bisSeilbahnen und Nebenanlagen, die eine kantonale Bewilligung benötigen, können auf Antrag der nach kantonalem Recht zuständigen Bewilligungsbehörde durch das BAV bewilligt werden, wenn sie zusammen mit einer in der Zuständigkeit des Bundes zu bewilligenden Seilbahn errichtet werden und:

a. dies eine gesamtheitliche Beurteilung der Umwelt- oder Raumverträglichkeit wesentlich erleichtert; oder

b. die Übertragung der Zuständigkeit für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wesentliche Vorteile aufweist.

^2terDie Bewilligung nach Absatz 2^bishat keinen Einfluss auf die kantonale Zuständigkeit für die Aufsicht über die Betriebsphase, die Erneuerung und den Entzug der Betriebsbewilligung.

Art. 16 Anwendbares Recht

¹Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich subsidiär nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957²⁶ (EBG) und nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930²⁷ über die Enteignung.

²Bei Investitionen von Seilbahnen mit Abgeltungen nach Artikel 28 Absatz 1 des

28

Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 gelten 50 Prozent der anrechenbaren Kosten als Infrastrukturkosten.

³Investitionen in die Infrastruktur werden über Entnahmen aus dem Fonds nach

29

Artikel 1 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes vom 21. Juni 2013 finanziert. Die Finanzierung erfolgt mittels A-fonds-perdu-Beiträgen.

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²³SR 742.31

24 SR 742.101

²⁵SR 743.01

26 SR 742.101