Vorlage

Art. 9q Infrastrukturregister

¹Die Trassenvergabestelle führt ein Register mit den für das Befahren der Infrastruktur erforderlichen Informationen (Infrastrukturregister).

²Sie veröffentlicht überdies die Investitionspläne der Infrastrukturbetreiberinnen für die folgenden vier Jahre.

³Die Infrastrukturbetreiberinnen müssen die für den Netzzugang erforderlichen Angaben in das Infrastrukturregister eintragen und der Trassenvergabestelle ihre aktuellen Investitionspläne zur Verfügung stellen.

⁴Die Trassenvergabestelle erlässt nach Anhörung des BAV und der Infrastrukturbetreiberinnen Richtlinien über die Registerführung.

Art 9r Ausführungsbestimmungen

¹Der Bundesrat regelt die Aufgaben der Trassenvergabestelle im Einzelnen.

²Er bestimmt, welche Informationen die Trassenbesteller und die Infrastrukturbetreiberinnen regelmässig der Trassenvergabestelle übermitteln müssen.

³Er kann Strecken von der Zuständigkeit der Trassenvergabestelle ausnehmen.

⁴Er kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen. Insbesondere kann er der Trassenvergabestelle Abweichungen von anerkannten Standards zur Rechnungslegung oder Ergänzungen vorschreiben.

⁵Er kann der Trassenvergabestelle weitere Aufgaben gegen Abgeltung übertragen.

Art. 9s Verfahren und Rechtsschutz

¹Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

²Verfügungen der Trassenvergabestelle unterliegen der Beschwerde an die Rail-Com. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

³Die Trassenvergabestelle ist in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde gegen Verfügungen der RailCom oder anderer Bundesbehörden sowie gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.

Art. 13 Aufsichtsabgabe

¹Das BAV erhebt von den Eisenbahnunternehmen jährlich eine kostendeckende Abgabe für die Aufsicht über den Betrieb.

²Die Abgabe bemisst sich:

a. bei Eisenbahnverkehrsunternehmen nach den Zugskilometern;

b. bei Infrastrukturbetreiberinnen nach der Länge ihres Netzes.

³Das BAV kann auf Gesuch auf die Erhebung der Aufsichtsabgabe verzichten, soweit es sich um einen nicht regelmässigen oder nicht gewerbsmässigen Verkehr handelt.