Vorlage

⁶Die Beauftragten haben die diskriminierungsfreie Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

⁷Artikel 10a DSG¹² findet Anwendung.

Art. 37a Mitwirkungsrecht

¹Die Infrastrukturbetreiberin räumt den betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Anschliessern bei der Planung von Investitionsvorhaben auf ihrem Netz ein Mitwirkungsrecht ein.

²Das Mitwirkungsrecht besteht auch dann, wenn der Infrastrukturbetreiberin weitere Aufgaben, insbesondere Systemaufgaben, übertragen werden.

Art. 40 Abs. 1 Bst. d

¹Das BAV entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über Streitigkeiten betreffend:

d. die Verweigerung oder die Erschwerung des Anschlusses sowie die Kostenaufteilung (Art. 33-35a);

Gliederungstitel vor Art. 40a

12a. Abschnitt: Kommission für den Eisenbahnverkehr

Art. 40a Organisation

¹Der Bundesrat wählt die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom) und bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen insbesondere weder Angestellte von Eisenbahnunternehmen sein noch deren Organen angehören noch in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.

²Die RailCom ist unabhängig und untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbehörden.

³Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung (Geschäftsreglement) und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung.

Art. 40a^bisFachsekretariat

¹Die RailCom verfügt über ein Fachsekretariat. Dieses bereitet die Geschäfte der RailCom vor und koordiniert die Geschäfte zwischen der RailCom und dem BAV.

²Der Präsident oder die Präsidentin stellt das Personal des Sekretariats an.

³Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach dem BPG¹³.